Frage an Dagmar Enkelmann von Jörg P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Enkelmann,
in dem Gespräch am 23.8. in Schulzendorf haben Sie erklärt, dass die Linke schon lange für ein strenges Nachtflugverbot ist und , "da rennen Sie offene Türen ein".
Der Ausschuss für Wirtschaft BB am 24.08.2011 hat mit seinen Ausschussmitglieder der Linken Thomas Domres, Axel Hanschke und Kerstin Meier jedoch zum Ausdruck gebracht, dass der "Schutz der menschlichen Gesundheit: Umfassendes Nachtflugverbot am BBI von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr sichern" - Drucksache 5/2394 nicht so wichtig ist. Der Antrag aus dem Jahre 2010 ist somit immer noch nicht beschlossen und wird vor dem BVerwG – Urteil somit nicht mehr behandelt.
Aus diesem Grunde frage ich Sie, gibt es unterschiedliche Auffassungen zum Nachschutzgebot an Flughäfen zwischen den Landtagsabgeordenten und Bundestagsabgeordneten ? Wenn ja welche.
Sie als Mutter frage ich, ob es mit der Politik der Linken vereinbar ist, die Gesundheit von Kindern zu opfern, nur weil man nicht bereit ist, versprochene Positionen z.B vor Wahlen auf Rücksicht von wenigen aufzugeben.
Wie kann es sein, dass Sie einen MP Platzeck unterstützen, der die Politik der DDR im Umgang mit der Lärmproblematik thematisierte und heute die Menschenrechte der Betroffenen noch mehr missachtet.
Kann es sein, dass die Linke den Schutz von Eigentum im Umfeld von BER anders bewertet, als die Interessen von Mietern?
Was sind Aussagen der Partei der Linken zum Schutz der Bevölkerung gegen Fluglärm wert? und was werden Sie persönlich tun?
Sehr geehrter Herr Pohland,
meine von Ihnen zitierte Aussage zum Nachtflugverbot steht schon im Wahlprogramm der LINKEN zur Brandenburger Landtagswahl 2009. Dort heißt es: „Den Belastungen durch Fluglärm ist durch einen großräumigen passiven und aktiven Anwohnerschutz unter Einhaltung von Nachtflugverboten zu begegnen. Das trifft sowohl für den Flughafen BBI in Schönefeld mit allein ca. 120.000 davon Betroffenen wie für weitere Verkehrslandeplätze in Brandenburg zu.“
Meine Position zu dieser Frage hat sich seitdem nicht verändert und nicht erst seit der Veröffentlichung der Flugrouten durch die DFS habe ich mich mit meinen Möglichkeiten als Bundestagsabgeordnete für die Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, Gemeinden und Unternehmen eingesetzt und werde dies weiter tun. Ich bin für ein konsequentes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr sowie für den sofortigen Beginn des Gesundheitsmonitorings.
Wie Sie sicher wissen, fällt die Flugroutenplanung letztlich in die Zuständigkeit des Bundes und das Bundesaufsichtsamt beschließt letztlich per Rechtsverordnung. Es gibt gegenwärtig auf Bundesebene keine ausreichenden Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte. DIE LINKE fordert deswegen eine Festschreibung von Nachtflugverboten in dichtbesiedelten Gebieten im Luftverkehrsgesetz sowie eine echte Beteiligung und Mitbestimmung betroffener Bürgerinnen und Bürger. Dem Schutz der Gesundheit ist gegenüber wirtschaftlichen Interessen gesetzlich eine Vorrang einzuräumen. Um das zu erreichen, werden auf Bundesebene allerdings auch die entsprechenden Mehrheiten benötigt. Zum Gesamtkomplex der Flugrouten, der Lärm- und Umweltauswirkungen des BER hat meine Fraktion DIE LINKE aktuell eine Große Anfrage in den Bundestag eingebracht. (Bundestags-Drucksache: 17/6942)
Sie werden verstehen, dass ich in meiner Antwort auf Ihre Frage nur für mich und nicht für andere Abgeordnete, z.B. des Brandenburger Landtags, sprechen kann. Ich möchte Sie aber darauf aufmerksam machen, dass die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der LINKEN, Cornelia Wehlan, in einer Presseerklärung vom 6. September 2011 noch einmal bekräftigt hat, dass es auch aus ihrer Sicht gilt, die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürgern zu stärken und ein Nachtflugverbot gesetzlich zu regeln. Meiner Meinung nach ist in dem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass das Land Brandenburg nur ein Gesellschafter des BER ist. Dessenungeachtet wäre es ein wichtiges Signal, wenn sich der Landtag mehrheitlich für ein konsequentes Nachtflugverbot aussprechen würde.
Dr. Dagmar Enkelmann
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