Claudia Roth

(...) Was den eigentlichen Inhalt Ihrer Frage angeht, können wir Ihnen mit freundlicher Unterstützung von Frau Abgeordnete Behm folgendes mitteilen: Es gehört zu einem ordentlichen Umgang in einer Demokratie, dass sich die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker mit den Vertreterinnen und Vertretern der unterschiedlichen Interessen und Sichtweisen ihres Politikbereiches austauschen und sich mit ihren Argumenten auseinandersetzen. Unsere Fraktionskollegin Cornelia Behm betreut den Bereich „Jagdpolitik“. So ist es logisch, dass sie auch mit den organisierten Vertretern der Jägerschaft redet, genauso wie mit Vertretern, die der Jagd kritisch gegenüberstehen. (...)

(...) Anlass der Debatte war jedoch nicht die angebliche „Atmosphärenbesprühung“ sondern die Eisendüngungsexperimente in Antarktischen Meeren. Alles Notwendige zum Thema Chemtrails haben wir Ihnen in unserer Antwort mitgeteilt. (...)

(...) nach kontroversen innerparteilichen Debatten haben Bündnis 90/Die Grünen sich für ein Kindergrundeinkommen entschieden, das sowohl die Existenzsicherung als auch die von Ihnen benannten Bereiche der Bildung und Teilhabe beinhaltet. Dies steht auch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009. (...)

(...) Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich für die Anerkennung der Vielfalt verschiedener familiärer Lebensformen ein und wird sich auch in der Zukunft dafür stark machen, mit einer modernen Familienpolitik Antworten auf die sich wandelnde gesellschaftliche Realität zu finden. Auch in der laufenden Legislaturperiode arbeiten wir an neuen Konzepten, die die neuen Familienformen und Lebensentwürfe wie Regenbogenfamilien oder generationsübergreifende Verantwortungsgemeinschaften stärken sollen. das Ziel ist, den unterschiedlichen individuellen Situationen der in Deutschland lebenden Menschen gerecht zu werden. (...)

(...) Politisch betrachtet hat die Menschheit bis dahin einen langen Weg vor sich. Da sich ein generelles Produktionsverbot von Waffen in Deutschland nicht schnell durch- und umsetzen lässt, ist es wichtig, die Verbreitung von Waffen mit anderen gesetzgeberischen Maßnahmen zu begrenzen. Deshalb sind wir für eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland und für eine transparente und restriktive Rüstungsexportpolitik. (...)

(...) eine kurze Recherche zu Artikel 30 (Immunität von Personen) macht folgendes klar: Die Immunität der genannten Personen bezieht sich auf ihre amtlichen Handlungen. Das heißt, niemand soll etwa angeklagt werden können, weil er ein bestimmtes Land zum Beispiel für nicht solvent befunden hat. (...)