J. Konrad Schmidt
(...) Unsere Fraktion arbeitet intensiv an einem Gesetzentwurf für ein modernes Tierschutzgesetz, der noch in diesem Herbst in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden soll. Darin wird Zoophilie ausdrücklich verboten. (...)
(...) Unsere Position in dieser Frage haben wir in den parlamentarischen Debatten und Stellungnahmen deutlich gemacht und argumentativ beschrieben, warum wir das Abkommen mit der Schweiz für falsch und in jeder Hinsicht nicht zielführend halten. Wir sind der Überzeugung, dass es jahrelange Bemühungen auf der EU-Ebene zunichte macht, Steuerhinterziehung durch Informationsaustausch zu bekämpfen. Diese Fortschritte werden durch ein bilaterales Amnestie- und Abgeltungssteuerabkommen mit der Schweiz unterlaufen. (...)
(...) Würde Finnland aus dem Euro-Rettungsschirm aussteigen, müsste Deutschland, anteilig gesehen, zusätzliche Garantien von etwa € 2,5 Mio. übernehmen. (...)
(...) Die Liste der ökologisch schädlichen Subventionen in Deutschland ist lang. In seiner Studie vom Juni 2010 hebt das Umweltbundesamt die Summe der ökologisch schädlichen Subventionen von rund 42 Mrd. (...)
(...) der miserable Pflegezustand ist vor allem einer falschen und nicht bedarfsorientierten Gesundheitspolitik der Bundesregierung geschuldet. Es ist nicht die Aufgabe vom Zivildienst oder anderen Zwangsdiensten (gewesen), die Mängel einer falschen Gesundheitspolitik zu beheben oder sie zu lindern. (...)
(...) Der Begriff "freie Selbstbestimmung" ist in keinem grundsätzlichen Widerspruch zur repräsentativen Demokratie. Deshalb ist die Schlussfolgerung, das Grundgesetz sei "fremdbestimmt", falsch und erfunden. (...)