Frage an Claudia Roth von Stefan S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Roth
Bündnis90 Die Grünen setzen sich für ein generelles Verbot von Schusswaffen und Munition in Privathaushalten ein. Über die Begründung für dieses Verbot (Amokläufe etc) kann man trefflich streiten. Viel entscheidender scheint mir jedoch die Frage, warum unter Rot-Grün die Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen (mit denen über 90% der Opfer getötet werden) z.B. in 2004 um das 2,5 fache gesteigert wurde? Warum Waffenexporte von Kleinwaffen unter Rot-Grün in Spannungsgebiete (z.B. Saudi-Arabien) genehmigt wurden? Warum die Bundesrepublik unter Rot-Grün auf Platz 4 der internationalen Rüstungsexporteure stand? Warum z.B. Rheinmetall (Leopard-Panzer) unter Rot-Grün in 2002 seinen Gewinn fast verdoppeln konnte?
Ihr Parteigenosse Winfrid Nachtwei hat durchaus selbstkritisch festgestellt das die "Rüstungsexportpolitik kein Ruhmesblatt von Rot-Grün" war. Aha, und damit gehen wir dann zur Tagesordnung über?
Ich bin der Ansicht, Frau Roth, das geht nicht zusammen: Auf der einen Seite unter Hinweis auf die Opfer von Amokläufen in Deutschland Kleinwaffen in Privathaushalten verbieten zu wollen und sich auf der anderen Seite die Taschen mit den Erlösen aus dem Verkauf eben dieser Kleinwaffen in Spannungsgebiete füllen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Stern
Sehr geehrter Herr Stern,
in diesem Forum haben wir etliche Fragen zu Rüstungsexporten in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung beantwortet. Siehe dazu die zuletzt gestellte Frage vom 13.07.2011 und unsere Antwort darauf.
Außerdem haben wir zahlreiche Fragen in diesem Forum beantwortet, aus denen hervorgeht, warum wir für eine Verschärfung des geltenden Waffenrechts in Deutschland sind. Die Argumente dafür liegen auf der Hand: Es gibt keine Rechtfertigung für großkalibrige Schusswaffen in Haushalten. Das zeigen die Erfahrungen von blutigen Amokläufen in den letzten Jahren mit vielen Opfern.
Um ein Festhalten am geltenden Waffenrecht in Deutschland zu rechtfertigen, vergleichen Sie nun zwei völlig unterschiedliche Bereiche miteinander, nämlich Waffen in privater Hand und Haushalten und Waffen für Militär und Polizei.
In der Tat gehört es zu den friedenspolitischen Idealen, keine Waffen mehr zu produzieren, zu verkaufen und zu gebrauchen. Politisch betrachtet hat die Menschheit bis dahin einen langen Weg vor sich. Da sich ein generelles Produktionsverbot von Waffen in Deutschland nicht schnell durch- und umsetzen lässt, ist es wichtig, die Verbreitung von Waffen mit anderen gesetzgeberischen Maßnahmen zu begrenzen. Deshalb sind wir für eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland und für eine transparente und restriktive Rüstungsexportpolitik. Länder, die Waffen und Rüstungsgüter von Deutschland kaufen, müssen alle Kriterien erfüllen, die in den Rüstungsexportrichtlinien vorgesehen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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