Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.04.2013

(...) Es ist aber unser guter parlamentarischer Usus, alte und in früheren Legislaturperioden eingebrachte Anträge zu aktualisieren und neu einzubringen. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.04.2013

(...) Das ist und geschieht im Interesse der Allgemeinheit. Das bedeutet aber nicht, dass diese Regulierungen einen Ewigkeitswert hätten. Je nach Entwicklungsstand der Technik und der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse ist es legitim, darüber nachzudenken und entsprechende Vorschläge zu machen, wie das Miteinander mit weniger Gefahren, Risiken und negativen Effekten gestaltet werden kann. (...)

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