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Claudia Roth
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Frage von Markus E. •

Frage an Claudia Roth von Markus E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Roth!

Auf der Webseite der Grünen steht ( http://www.gruene.de/themen/soziale-gerechtigkeit/einwanderung-integration-und-asylpolitik.html ), daß Migranten ein Teil unserer Gesellschaft sind, und das wir diese willkommen heißen (laut dem Verfasser dieses Artikels). Nun gibt es sicherlich auch Mitglieder Ihrer Partei, die über ein Haus oder eine Wohnung mit mehreren Wohnräumen verfügen. Nun meine Frage: Gibt es eine Statistik darüber, wie viele Ihrer Parteimitglieder persönlichen Wohnraum für die Neuankömmlinge zur Verfügung gestellt haben, bzw. gibt es eine Statistik darüber, wie viele Ihrer Parteimitglieder eine Patenschaft für eben jene übernommen haben,das heißt, deren Aufenthaltskosten aus eigener Tasche bezahlen? Gibt es eine solche Statistik, und wenn ja, wo wurde diese veröffentlicht? Gibt es überhaupt grüne Parteimitglieder, die einen Migranten bei sich zuhause beherbergen? Wenn nicht, gibt es Pläne, dieses vielleicht mal als Gedankenmodell auf einem Parteitag zu diskutieren, man könnte doch so den Steuerzahler auch mal ein bischen entlasten. Für die Beantwortung meiner Frage danke ich Ihnen recht herzlich und wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft.

MfG, Markus Ebert

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Ebert,

solche Statistiken, von denen Sie offensichtlich träumen, gibt es nicht.
So etwas ließe sich auch nicht realisieren, weil der Definition „WählerInnen oder Mitglieder einer Partei“ in Demokratien eine fließende Dynamik innewohnt und eine von Ihnen favorisierte Erfassung die Existenz eines Polizeistaates voraussetzen würde, der auch die Gedanken der Menschen kontrollieren müsste.
Da die Aufnahme von Flüchtlingen, Schutzsuchenden und auch die Realisierung einer Einwanderungspolitik eine streng staatliche Aufgabe bleiben und keine Privatisierungspläne auf diesem Politikfeld bisher bekannt sind, werden Sie mit Ihren kruden Vorstellungen keinen Schritt vorankommen können.

Mit freundlichen Grüßen

Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro

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