Claudia Roth

(...) Es ist Ziel bündnisgrüner Politik, die kommunale Selbstverwaltung zu festigen und die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Dazu bedarf es verlässlicher und auskömmlicher Finanzeinnahmen, einer strukturellen Entlastung der Kommunen auf der Ausgabenseite, einer konsequenten Umsetzung des Konnexitätsprinzips und einer stärkeren Einbindung der Kommunen in die Gesetzgebungsprozesse auf der Bundes und Landesebene (zum Beispiel durch garantierte Anhörungsrechte) sowie zielgerichteter Hilfen insbesondere durch die Länder. (...)

(...) Die Fraktionen können im Rahmen der ihnen zustehenden Mittel selber entscheiden, welche Informationsmaterialien über die Landeszentrale für politische Bildung beschafft und vertrieben werden sollen. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich nach den Landtagswahlen 2008 für den Vertrieb des Wahlprogramms entschieden. (...)

(...) Der überwiegende Teil der Kinder wird in Familien mit einem Partner geboren. Sinnvoller und Ziel führender wäre es dementsprechend, den kinder- und familienfreundlichen Vorreitern Schweden und Frankreich nachzueifern und unter anderem eine moderne und flächendeckende Betreuungsinfrastruktur zu schaffen. (...)

(...) Einige Innenminister der Länder, die nun in der Presse frei über angebliche Terrorhintergründe der Gefangenen spekulieren, verschweigen die Tatsache, dass sich die Bundesregierung bisher nicht einmal in der Lage gesehen hat, die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages über die Gefangenen zu informieren. Hier wird Wahlkampf zu Lasten von Folteropfern geführt. (...)

Sehr geehrter Herr Lima,

Sehr geehrter Herr Weiske,