Frage an Claudia Roth von Rene L. bezüglich Finanzen
Liebe Claudia
die Grüne Partei vertreibt über die Bay.Landeszentrale für politische BIldung das Wahlprogramm ( http://www.km.bayern.de/blz/publikationen/katalog/details.aspx?500117 ) als einzigste Partei im bayerischen Landtag. Alle anderen Parteien bieten dort Sachinformationen an.
1) Ist Dir bekannt, wieviel die Grünen dafür pro Exemplar erhalten?
2) Es es aus Deiner Sicht nicht ein Anachronismus und eine Form von Parteienfinanzierung, wenn über den Staat auf Kosten der Steuerzahler Parteipublikationen vertrieben werden?
3) Wirst Du Dich gegen diese vermeidbare Ausgabe von Steuermitteln einsetzen?
Lieben Gruss
Dein Rene
Sehr geehrter Herr Lima,
wir haben uns für Sie bei der bayerischen Landeszentrale für politische Bildung informiert und folgende Auskunft erhalten:
Die bayerische Landeszentrale für politische Bildung sieht Mittel in ihrem Haushalt für die Darstellung der politischen Vorstellungen und Programme der im bayerischen Landtag vertretenen Parteien vor, wobei die Höhe der Mittel sich nach dem Stimmenanteil der Fraktionen richtet. Die Fraktionen können im Rahmen der ihnen zustehenden Mittel selber entscheiden, welche Informationsmaterialien über die Landeszentrale für politische Bildung beschafft und vertrieben werden sollen. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich nach den Landtagswahlen 2008 für den Vertrieb des Wahlprogramms entschieden.
Aufgrund dieses Sachverhalts erübrigen sich meines Erachtens Ihre Fragen. Ich will sie dennoch in aller Kürze beantworten:
1) Nein
2) Nein, denn dafür gibt es klare gesetzliche Grundlage.
3) Steuermittel in politische Aufklärungsarbeit und in die Werbung für unsere Demokratie und demokratischen Institutionen einzusetzen, ist eine richtige Entscheidung der Parlamente in Bund und Ländern.
Ich bitte Sie, sich in Zukunft direkt an die betreffende Stelle zu wenden und sich dort zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Roth
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