Frage an Claudia Roth von Guido B. bezüglich Staat und Verwaltung
Ich habe zwei Fragen, welche aber inhaltlich sehr eng miteinander verknüpft sind.
Erstens: wie sehen ihre Vorstellungen zu einer umfassenden Steuerreform in der Bundes Republik aus
und zweitens : Wie kann eine solche Reform zur Entwirrung des Kompetenzwirrwarrs zwischen Bund-Länder und Gemeinden beitragen. Das viel zu verknüpfte Steuerrecht, dabei die Aufteilung einzelner Einnahmen auf viele Organe scheint mir sehr hinderlich und hemmt die politische Handlungsfreiheit gerade der Kommunalpolitiker ungemein.
Es scheint mir wichtig, gerade aus meinen Erfahrungen als Auslandsdeutscher, aber gebürtiger Augsburger in den USA sowohl den Ländern als auch den Gemeinden mehr autonomen Handlungsspielraum einzuräumen.
Anbei möchte ich einen Gedanken ins Spiel bringen welcher mir als in New York ansässiger am Herzen liegt: Volksentscheide auf Kommunaler Ebene. Dies scheint mir der beste Weg der Politikverdrossenheit zu begegnen, da Kommunalpolitik den Bürger am nächsten ist. Wie viele Rügen in diversen Rechnungshofberichten ließen sich mit diesem Instrument der Direktdemokratie vermeiden, wie viele NPD unterwanderte Vereine wie "PRO Kölln", wenn es von Anbeginn bei der Planung umstrittener Bauprojekte zu einer stärkeren Einbindung der Bevölkerung käme. Gerade beim Moscheen Bau zeigt sich die Wichtigkeit der Einbindung der Lokalen Bevölkerung im Vergleich zwischen Kölln und Duisburg oder München.
Sehr geehrter Herr Beck,
unsere Vorstellungen zu einer umfassenden Steuerreform können Sie hier erfahren:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/steuern/rubrik/11/11281.steuern.html
Wir haben im Laufe der letzten Jahre eine Reihe von Konzepten erarbeitet und entwickelt, die alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens umfassen: Vereinfachung des Steuersystems, Erbschaftssteuer, Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Verhinderung von Steuerverlagerung ins Ausland, eine moderne Steuerpolitik zur Unterstützung von ehreamtlichem Engagement und Stärkung der Zivilgesellschaft, eine Modernisierung und Vereinfachung der Steuerklassen, und nicht zuletzt Maßnahme zur Stärkung der Kommunen.
Es ist Ziel bündnisgrüner Politik, die kommunale Selbstverwaltung zu festigen und die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Dazu bedarf es verlässlicher und auskömmlicher Finanzeinnahmen, einer strukturellen Entlastung der Kommunen auf der Ausgabenseite, einer konsequenten Umsetzung des Konnexitätsprinzips und einer stärkeren Einbindung der Kommunen in die Gesetzgebungsprozesse auf der Bundes und Landesebene (zum Beispiel durch garantierte Anhörungsrechte) sowie zielgerichteter Hilfen insbesondere durch die Länder. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat hierzu ein Positionspapier mit acht Reformschritten beschlossen. Konkret treten wir ein für die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer, für eine Stärkung und Ökologisierung der Grundsteuer, für eine spürbare Entlastung der Kommunen bei der Finanzierung von Unterbringungskosten für Langzeitarbeitslose und für einen Ausbau der ambulanten Hilfen bei der Eingliederungshilfe.
Die Einführung von Instrumenten der Direktdemokratie halten wir für einen wichtigen Schritt in der Entwicklung unserer Demokratie. Seit Jahren arbeiten wir intensiv und mit großem Engagement an diesem Thema. Es gibt zwar bescheidene Fortschritte, aber uns ist bislang der Durchbruch angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und Bundesrat verwehrt geblieben.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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