Frage an Claudia Roth von Klaus M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Roth,
Sie haben sich kürzlich sehr stark für eine Aufnahme von Guantanamo Häftlingen eingesetzt ,diese nach Deutschland zu holen. Sollte man nicht erst einmal selbst prüfen ob diese Personen vielleicht für uns gefährlich werden können ? Eine Alternative wäre doch diese Leute in ein islamischen Land ihrer Wahl zu lassen.
Mit freundlichen Grüssen
Martin
Sehr geehrter Herr Martin,
Die Schließung von Guantánamo ist ein zentrales menschenrechtspolitisches Anliegen von US-Präsident Obama. Sie ist aber auch ein Gebot der Menschenrechte. Das Lager in Guantánamo war und ist die Achillesferse der Menschenrechtspolitik der USA und auch des Westens. Seine Schließung darf nicht gefährdet oder verzögert werden. Das ist eine menschenrechtspolitische Grundsatzfrage, die mit dem Wahlkampf nicht zu tun haben darf.
Einige Innenminister der Länder, die nun in der Presse frei über angebliche Terrorhintergründe der Gefangenen spekulieren, verschweigen die Tatsache, dass sich die Bundesregierung bisher nicht einmal in der Lage gesehen hat, die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages über die Gefangenen zu informieren. Hier wird Wahlkampf zu Lasten von Folteropfern geführt.
Den meisten Guantánamo-Häftlingen konnte im Laufe der vergangenen Jahre nichts nachgewiesen werden. Dieses Dilemma lässt sich nicht dadurch lösen, indem diese Menschen an die so genannten islamischen Staaten geliefert werden, die offiziell foltern und keine Meinungsfreiheit dulden.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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