Ulla Rudolphi-Kaiser
Eine Verabschiedung des sogenannten Heizungsgesetzes ist vor der Sommerpause nahezu ausgeschlossen. Das Bundeswirtschaftsministerium wird unserer Fraktion zuvor 100 offene Fragen beantworten müssen, welche für die Aufnahme eines Gesetzgebungsverfahrens essentiell sind.
Künstliche Intelligenz (KI) ist einer der wichtigsten Treiber unseres Fortschritts und unserer Innovation; auch im Bildungsbereich.
Die Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker unserer Fraktion und der gesamten Ampelkoalition sind sich der Wichtigkeit des Themas bewusst
Wir Freie Demokraten haben mit unseren Koalitionspartnern die Wichtigkeit einer optimalen Versorgung von Betroffenen erkannt und deshalb auch gehandelt. Im Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) haben wir dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) den gesetzlichen Auftrag erteilt, Regelungen für eine verbesserte und zeitgerechtere Versorgung von Patienten mit dem Verdacht, u.a. von Long-Covid, zu treffen.
Ich habe absolutes Vertrauen in unsere US-amerikanischen und britischen Partner!
Das ist mir nicht bekannt.
