Frage von Christian B. • 18.11.2023
Antwort von Claudia Raffelhüschen FDP • 20.11.2023
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung will die Diagnostik und Therapie von ME/CFS voranbringen.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung will die Diagnostik und Therapie von ME/CFS voranbringen.
Selbstverständlich setzen wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dezidiert um.
Die Leistung wird nicht aus der Rentenkasse erbracht. Somit ist der von Ihnen erwähnte Zusammenhang nicht korrekt.
Als Haushalts- und Finanzpolitikerin bitte ich Sie, sich in dieser Sache an meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenausschuss zu wenden.
Es ist nicht seriös, ein "konkretes Datum" - wie Sie fordern - für politische Vorhaben festzulegen
Gleichwohl lebt eine Demokratie aber von Mehrheiten und bisher gab es im Bundestag keine parlamentarische Mehrheit für eine Abschaffung. Unser Ziel bleibt aber klar und wir bleiben dran!