Claudia Raffelhüschen

Als Haushalts- und Finanzpolitikerin bitte ich Sie, sich in dieser Sache an meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenausschuss zu wenden.

Es ist nicht seriös, ein "konkretes Datum" - wie Sie fordern - für politische Vorhaben festzulegen

Gleichwohl lebt eine Demokratie aber von Mehrheiten und bisher gab es im Bundestag keine parlamentarische Mehrheit für eine Abschaffung. Unser Ziel bleibt aber klar und wir bleiben dran!

Als Haushalts- und Finanzpolitikerin bitte ich Sie, sich in dieser Sache an meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenausschuss zu wenden.

In diesem Jahr habe ich an folgenden Auslandsreisen teilgenommen:

Die Gemengelage ist komplex und immer wieder Teil der politischen Debatte.