Frage von Bernhard S. • 21.05.2023
Hallo Frau Raffelhüschen, Ich hatte ja schon die Gelegenheit mit ihnen zu reden und fand ihre Haltung sehr Bürgernah. Was halten Sie von dem geplanten Heizungsverbot ? Wir machen uns Sorgen...
Antwort von Claudia Raffelhüschen FDP • 22.05.2023
Eine Verabschiedung des sogenannten Heizungsgesetzes ist vor der Sommerpause nahezu ausgeschlossen. Das Bundeswirtschaftsministerium wird unserer Fraktion zuvor 100 offene Fragen beantworten müssen, welche für die Aufnahme eines Gesetzgebungsverfahrens essentiell sind. Dann wird der Gesetzgeber überhaupt erst ergebnisoffen diskutieren, was möglich wäre und was nicht!