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Claudia Raffelhüschen
FDP
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Frage von Bernhard S. •

Hallo Frau Raffelhüschen, Ich hatte ja schon die Gelegenheit mit ihnen zu reden und fand ihre Haltung sehr Bürgernah. Was halten Sie von dem geplanten Heizungsverbot ? Wir machen uns Sorgen...

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Antwort von
FDP

Eine Verabschiedung des sogenannten Heizungsgesetzes ist vor der Sommerpause nahezu ausgeschlossen. Das Bundeswirtschaftsministerium wird unserer Fraktion zuvor 100 offene Fragen beantworten müssen, welche für die Aufnahme eines Gesetzgebungsverfahrens essentiell sind. Dann wird der Gesetzgeber überhaupt erst ergebnisoffen diskutieren, was möglich wäre und was nicht! 

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