Frage von Luis B. • 28.09.2023
Antwort von Claudia Raffelhüschen FDP • 04.10.2023
Die Gemengelage ist komplex und immer wieder Teil der politischen Debatte.
Die Gemengelage ist komplex und immer wieder Teil der politischen Debatte.
Die FDP wird weiterhin für ein gerechteres Steuersystem werben; innerhalb einer demokratischen Koalitionsregierung sind wir allerdings auf Kompromisse angewiesen.
Ich habe mich enthalten, weil ich mit dem Gesetzentwurf nicht einverstanden war
Beides sollte sich nicht ausschließen und selbstverständlich arbeiten wir für noch bessere Bedingungen am Arbeitsmarkt.
Das vorherrschende Wohnungsproblem ist vor allem ein Angebotsproblem.
All das sind staatliche (Sozial-)Leistungen, die nicht dazu dienen sollen, Erwerbsarbeit aufzugeben, sondern denjenigen zugute kommen, die ein Anrecht darauf haben.