Sind sie dafür, dass Herr Linder nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts als Finanzminister zurückgetreten muss, weil er als Finanzminister die Verantwortung für den Haushalt trägt?

Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert und ich halte sie für sehr wichtig. Letztlich stärkt das Urteil den Kern der Schuldenbremse und ihren Verfassungsrang.

Wir können unsere Probleme nicht mit immer mehr Schulden lösen, wir müssen als Staat priorisieren und sparen lernen. Das habe ich auch schon vor dem Urteil des Verfassungsgerichts öffentlich in meinen Plenarreden kommuniziert. Wir haben nämlich kein Einnahme-, wir haben ein Ausgabeproblem. Steuererhöhungen oder dergleichen lehnen wir ab.

Ich unterstütze deshalb den Kurs von Finanzminister Christian Lindner ausdrücklich, der - um auch diese Frage zu beantworten - selbstverständlich nicht zurücktreten muss. Vielmehr muss das Gerichtsurteil nun intensiv analysiert und entsprechend umgesetzt werden.