Nachfrage zum Thema Fehlerkultur in der FDP und deren Grundlage zu Positionen der Schuldenbremse
Guten tag Frau Raffelhüschen, Danke für ihre antworte vom 20.11.2023 ich habe 2 nachfragen (1),
Erstens: Auf welche wissenschaftlichen Arbeiten beziehen sie ihre Positionen zur Schuldenbremse?, da selbst die "Wirtschaftweisen" eine Pause bei der Schuldenbremse empfehlen (2)
Wenn ja wo kann ich dieses nachlesen?
Zweitens: Wie sehen Sie die Fehlerkultur in der FDP, was muss jemand in der FDP machen, dass er/sie zurücktreten muss, warum reicht es nicht, wenn ein Gesetz verabschiedet, das mit großer Wahrscheinlichkeit vom Bundesverfassungsgericht einkassiert wird. Dass, wenn das passiert, mein Amt aufgegeben muss?
Danke für eine ehrliche und ideologiefreie Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Felix.B
(2) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schuldenbremse-forderungen-100.html
Selbstverständlich gibt es verschiedene, durchaus begründete Meinungen zur Schuldenbremse, die in einer Demokratie auch ihre Daseinsberechtigungen haben. Die Einschätzung einer Wirtschaftsweisen, die Sie zitieren, ist dabei ein Angebot, keine alleinige Wahrheit. Seien Sie versichert, dass ich sehr viele Expertengespräche führe und mir meine Meinung zu allen politischen Themen nach bestem Wissen und Gewissen bilde. Gerade als Volkswirtin halte ich die Schuldenbremse, wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen auch, für sehr wichtig. Schauen Sie sich auf www.bundestag.de gerne die heutige öffentliche Anhörung (11 - 13 Uhr; danach in der Mediathek) zum Umgang mit dem Urteil des Verfassungsgerichts an. Hier werden Sachverständige verschiedene Einschätzungen zur Situation vorbringen.
Christian Lindner macht als Finanzminister eine hervorragende Arbeit und das Verfassungsgerichtsurteil zeigt zudem, dass unsere Demokratie funktioniert. Es ist wichtig, diese Entscheidungen anzuerkennen, zu analysieren und umzusetzen.
Weitere Fragen an Claudia Raffelhüschen
Ich werde diese Anregungen an den zuständigen Berichterstatter in meiner Fraktion weitergeben, da thematisch nicht in meiner Verantwortung liegend.
Ich werde diese Anregungen an den zuständigen Berichterstatter in meiner Fraktion weitergeben, da thematisch nicht in meiner Verantwortung liegend.
Ich verweise hier gerne auf die Stellungnahmen meiner Partei: https://www.fdp.de/die-afd-will-unserem-land-schaden.
Es ist offensichtlich, dass wir uns dabei erst am Anfang eines tiefgreifenden Transformationsprozesses befinden.