Frage an Christoph Strässer von Ralph P. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Post,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. September 2009 und Ihr Interesse an den Positionen der SPD zum Thema Arbeit und wirtschaftliche Erneuerung.

Der Deutschland-Plan, mit welchem die SPD für eine sozialdemokratisch geführte Regierungsmehrheit geworben hat, beschreibt unsere grundlegenden Vorstellungen, wie Politik, Gesellschaft und Wirtschaft die Herausforderungen der kommenden Jahre am besten bewältigen können. Unserer Meinung nach bedeuten die nächsten vier Jahre eine entscheidende Weichenstellung für unser Land, in der wichtige Entscheidungen für das kommende Jahrzehnt getroffen werden müssen.
Ein zentrales Ziel ist dabei für uns das Erreichen der Vollbeschäftigung. In unserem Wahlprogramm haben wir dargelegt, wie durch eine gezielte Industriepolitik, die Unterstützung unverschuldet in Not geratener Unternehmen und eine nachhaltige Förderung des Mittelstandes bis zum Jahr 2020 rund vier Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Ihre Frage, inwieweit das Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen über den aktuellen Bedarf hinaus sinnvoll sei, beantwortet sich aus der langfristigen Perspektive dieses Vorhabens. Der Deutschland-Plan stellt klar, welche Branchen unsere Wirtschaft auf lange Sicht leistungs- und wettbewerbsfähig machen, gleichzeitig aber auch die Integration und Partizipation von Menschen aus allen Gesellschaftsschichten ermöglichen können. Diese strategischen Potenziale wollen wir nutzen und fördern, um das ehrgeizige Ziel der Vollbeschäftigung im kommenden Jahrzehnt angehen zu können. Ich stimme mit Ihnen darüber ein, dass die Grundlage für den Abbau der Arbeitslosenzahlen in einer ausreichenden Qualifikation der Bevölkerung liegt. Bildung, Ausbildung und Weiterbildung kommen daher in unserem Zukunftsmodell eine wichtige Rolle zu. Die Herausforderungen, denen sich die Politik in diesen Bereichen zu stellen hat, sind enorm: Rund 1,5 Millionen Menschen der Gruppe der 20-29-Jährigen verfügen über keinen Berufsabschluss, mehr als eine halbe Millionen Langzeitarbeitslose haben keinen Schulabschluss gemacht. Zwar sind auf Drängen der SPD bislang erste Erfolge in der Bildungs- und Weiterbildungspolitik zu verzeichnen (z.B. Ausbau der Kindertagesstätten und Ganztagsschulen, Erhöhung des BAföG, Rechtsanspruch auf Nachholung des Schulabschlusses in jedem Alter, Durchsetzung des Ausbildungspaktes). Darüber hinaus sind aber weitere Schritte notwendig. Wir fordern daher eine nationale Bildungsoffensive, eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen, ein gebührenfreies Studium und eine bessere Berufseinstiegesbegleitung, etwa durch Ausbildungspatenschaften. Die gesamtwirtschaftlichen Bildungsinvestitionen sollen hierdurch auf sieben Prozent angehoben werden, wobei die hiermit verbundenen Ausgaben über einen Solidaritätszuschlag für Bildung gegenfinanziert werden sollen. Konkret bedeutet dieser „Bildungssoli“ eine Anhebung des Spitzensteuersatzes bei Einkommen über 125.000 Euro um 2 Prozent. So kann gewährleistet werden, dass die Kosten für eine zukunftsfähige und innovative Wirtschaft von denjenigen getragen werden, die diese einerseits am besten schultern können, andererseits aber auch maßgeblich von gut ausgebildeten Beschäftigten profitieren.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Strässer