Welche konkreten Maßnahmen außer einer Verurteilung auf dem Papier planen Sie als Reaktion auf die gewaltsame Unterdrückung der aktuellen Proteste in Iran?
Ich bitte Sie, die feministische Außenpolitik endlich umzusetzen. Zeigen Sie sich solidarisch mit den Protestierenden im Iran. Dazu habe ich ganz konkrete Vorschläge:
Ein sofortiges Abschiebestopp in den Iran
Die Appeasement-Politik gegenüber dem Regime muss sofort beendet werden
Die Konten der Verbrecher des Regimes in Deutschland müssen eingefroren werden. Die Verbrecher müssen identifiziert und Haftbefehle erlassen werden.
Sehr geehrte Frau K.
vielen Dank für Ihre Frage!
Die mutigen Männer und Frauen, die im Iran ihr Leben für den Kampf um Selbstbestimmung und Freiheit riskieren, haben meine volle Unterstützung und Solidarität. Wir Freie Demokraten setzen uns für konkrete Maßnahmen gegen das Mullah-Regime ein. So haben wir Freie Demokraten u. a. in einem offenen Brief den iranischen Botschafter in Deutschland bereits im September dazu aufgefordert, seinen Einfluss auf das Regime geltend zu machen und ein sofortiges Ende der systematischen Gewalt und Unterdrückung von Frauen herbeizuführen. Wir fordern zudem eine neue Iran-Strategie und zielgenaue Sanktionen nach dem Vorbild Kanadas, die personenbezogen vollstreckt werden können. Darüber hinaus lassen wir als Bundesregierung die derzeitigen Verhandlungen über das Atomabkommen ruhen. Zudem haben wir uns jüngst dafür eingesetzt, dass es eine unabhängige Untersuchung der Menschenrechtslage im Iran geben wird. Dabei sollen Experten Verstöße gegen die Menschenrechte dokumentieren und Beweismaterial sammeln, um Verantwortliche für die Gewalt zur Rechenschaft ziehen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer, MdB
Weitere Fragen an Christoph Meyer
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Wir verurteilen die gewaltsamen Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen des Mullah-Regimes gegenüber friedlich Demonstrierenden, die für die Selbstbestimmung und Freiheit der Frauen im Iran kämpfen.