Werden sie sich für den Erhalt des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen?
Sehr geehrter Herr de Vries,
mit Bestürtzung lese ich, aus den Reihen der CDU im Rahmen des Bürokratie-Abbaus, der Vorschlag kommt, den Bundestag des Informationsfreiheitsgesetzes zu entledigen.
Das Vertrauen in den Staat, die demokratischen Parteien und die Glaubwürdigkeit der Politik insgesammt hat in den letzten Jahren schweren Schaden genommen. Jeglicher Rückbau an Transparenz und Einflussnahmemöglichkeiten beschädigt die Glaubwürdigkeit der Beteiligten Parteien weiter.
Bitte tun sie alles was in ihrer Macht steht, die wenigen Instrumente die die Bürger gegenüber dem Staat in der Hand halten, zu schützen! Sie sind einzig ihren Wählern und ihrem Gewissen verpflichtet. Erinnern sie sich bitte stehts daran.
Mit Freundlichen Grüßen
Katja S.
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie vielen Dank für ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG). In der Tat stellt das IFG eine wichtige Maßnahme zur Förderung der Transparenz und Demokratie dar, ist jedoch in seiner derzeitigen Form leider ineffizient. Daher halte ich eine Reform des IFG für angezeigt, um den dringend benötigten Bürokratieabbau zu fördern und die Arbeitsbelastung der öffentlichen Verwaltung zu verringern. Darauf konnten wir uns in den Koalitionsgesprächen mit der SPD verständigen und werden nun daran arbeiten, dass das IFG zukünftig einen größeren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürgerinnen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph de Vries
Weitere Fragen an Christoph de Vries
Unter folgendem Link finden Sie alle Informationen zu den Koalitionsverhandlungen die CDU betreffend:
Nach dem Fall des Assad-Regimes ist meine Hoffnung groß, dass sich Syrien zu einem demokratischen Staat entwickeln wird.
Mit dem Gesetz wird geltendes Europarecht umgesetzt und das ist auch im deutschen Interesse, weil nunmehr europaweit gleiche Regeln gelten. Damit werden Wettbewerbsnachteile für Deutschland beseitigt.
Die Bedrohungslage die von Putin als eindeutigen Aggressor ausgeht, rein diplomatisch lösen zu wollen, halte ich für naiv.