Der Bundestag hat eine deutliche CO2-Abgabenerhöhung per TEHG für 2026 beschlossen. Haben Sie dem zugestimmt? (Falls ja), welche Auswirkungen hat das Gesetz auf Wachstum und Inflation in Deutschland?

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Ich war bei der Abstimmung nicht zugegen, da meine Kernthemen im Bereich des Inneren liegen. Das Gesetz hat aber die Zustimmung der CDU erhalten. Allerdings haben wir keine Erhöhung des C02 Preises mitbeschlossen. Im Gegenteil: Mit dem Gesetz wird geltendes Europarecht umgesetzt und das ist auch im deutschen Interesse, weil nunmehr europaweit gleiche Regeln gelten. Damit werden Wettbewerbsnachteile für Deutschland beseitigt. Mit dem Gesetz wird die Überführung des bisher allein nationalen Brennstoffemissionshandels in das europäische System geregelt.

Die zentrale Bedeutung ist, dass Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an Verbraucher und Wirtschaft zurückgegeben werden. Dazu senken wir mit den Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt nach der Wahl die Stromsteuer und die Netzentgelte als Klimabonus um mindestens 5 Cent pro kWh für alle. Mit weiter steigenden CO2-Preiseinnahmen werden wir weitere Entlastungen umsetzen.

Wir werden die Kombination aus schrittweiser Anpassung und gleichzeitiger Rückgabe der Einnahmen an Verbraucher und Wirtschaft fortführen. Der Emissionshandel und dessen CO2-Preis ist unser Leitinstrument für die Klimapolitik, weil er Emissionen marktwirtschaftlich effizient senkt und kleinteilige Regulierung, Verbote und Vorgaben verzichtbar macht.

Mit freundlichem Gruß

Christoph de Vries