Christoph de Vries

(...) Das Grundübel ist die durch den SPD-Senat im vergangenen Sommer eingeführte Gebührenpflicht für Park+Ride-Parkplätze. Gerade weil sich alle Parteien darüber einig sind, dass ein attraktiver ÖPNV wichtig ist für die Umwelt und einigermaßen fließenden Straßenverkehr, ist es umso unerständlicher, dass die SPD die Pendler aus dem Umland und Hamburger aus den Randgebieten mit zusätzlichen Gebühren belastet. Verständlicher Weise sind die P&R-Nutzer verärgert und nicht bereit, neben den Kosten für ihren PKW und das HVV-Ticket nun noch zusätzlich P&R-Gebühren zu bezahlen. (...)

(...) Statt die Probleme zu verharmlosen und unter den Teppich zu kehren müssen jetzt alle Hebel angesetzt werden, die der Rechtsstaat bietet. Die CDU-Fraktion arbeitet derzeit an einem umfangreichen Maßnahmenpaket mit dem Ziel, nicht aufenthaltsberechtigte minderjährige unbegleitete Flüchtlinge bei wiederholten Straftaten auszuweisen oder wenn dies nicht möglich ist, sie zum Schutz der Bevölkerung aus dem Verkehr zu ziehen. (...)

(...) Selbstverständlich muss ein Senator oder ein Bezirksamtsleiter nicht die Verantwortung tragen für individuelle Fehler seiner Mitarbeiter. Aber im Fall Yagmur ist dFall Yagmurorden, dass Herr Scheele seit dem tragischen Todesfall des Mädchens Chantal keine einzige zusätzliche Stelle für den Kinderschutz in Hamburg geschaffen hat, obwohl ein Gutachten, das er selbst in Auftrag gegeben hatte, schon 2012 zum Ergebnis kam, dass mehrere ASD-Abteilungen in Hamburg nicht vollständig arbeitsfähig seien und die Sicherung des Kindeswohl nicht garantieren könnten. Zu diesen notleidenden ASD´s gehörten auch die beiden in Mitte und Eimsbüttel, die für Yagmur zuständig waren. (...)

(...) Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat fraktionsübergreifend sehr gründlich und umfassend die Ursachen aufgeklärt, die zu Yagmurs Tod geführt haben. (...) Und Senator Scheele hat, nachdem ein von ihm selbst in Auftrag gegebenes Gutachten ergeben hatte, dass die Arbeitsfähigkeit einiger Jugendämter und damit die Sicherstellung des Kindeswohls nicht gewährleistet sei, zwei Jahre lang keine Personalverstärkungen der Jugendämter vorgenommen. (...)

(...) Laut der Schlüsselstudie von 2014 wird im Elementarbereich in Hamburg der Mindeststandard - in der Betreuung der Drei- bis Sechsjährigen - nach der wissenschaftlich empfohlenen „Personal-Kind-Relation“ von 1:10 in den meisten Fällen erreicht. Zwar kann auch hier längst nicht von einem flächendeckenden Erreichen der wissenschaftlichen Empfehlungen gesprochen werden, dennoch erscheint uns derzeit insbesondere im Krippenbereich bei den Kindern unter drei Jahren der Handlungsbedarf am Größten. (...)

(...) Aber ich halte eine flächendeckende Durchführung der Schulärztlichen Untersuchungen, die zudem gesetzlich zwingend vorgeschrieben sind, für erforderlich, um rechtzeitig etwaige gesundheitliche Probleme oder Entwicklungsverzögerungen bei den Kindern festzustellen und diesen schnellstmöglich mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen, um den schulischen Erfolg nicht zu gefährden. Die Möglichkeit, etwaige Misshandlungen der Kinder aufzudecken, ist ein „positiver“ Nebeneffekt. Je mehr Handhaben es gibt, einen wachsamen Blick auf die Kinder zu werfen, desto größer ist die Chance, Kinder wirksam zu schützen, die Gewalt und Misshandlung ausgeliefert sind. (...)