Soll Deutschland Syrien nach einem möglichen Sturz des Assad-Regims finanzielle oder politisch unterstützen ?

Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch vom 13. Februar 2025.

Nach dem Fall des Assad-Regimes ist meine Hoffnung groß, dass sich Syrien zu einem demokratischen Staat entwickeln wird. Allerdings bleibt noch abzuwarten, wie es tatsächlich weitergeht, nachdem die islamistische Gruppierung HTS die Macht übernommen hat. Die Organisation wird von der EU und der UN als Terrororganisation gelistet. Sie gibt sich zwar derzeit gemäßigt, weil sie sich humanitäre und administrative Hilfe erhofft, dennoch ist meiner Meinung nach Vorsicht geboten, da sich der HTS zwar vom IS distanziert, dem Islamismus aber noch nicht abgeschworen hat. Entscheidend wird sein, dass auch andere Volksgruppen wie die Kurden oder Aleviten als Minderheiten geschützt und an der Macht beteiligt werden. Vor allem müssen die Angriffe auf die Kurden im Nordosten Syriens, die der engste Partner bei der Bekämpfung des IS waren, eingestellt werden und dies muss auch bei der türkischen Regierung eingefordert werden. Mit Blick auf Israels Sicherheit und die vielen geflüchteten Syrer, hat Deutschland natürlich ein besonderes Interesse an einer guten friedlichen Entwicklung in Syrien. Wichtig ist es aber, dass wir nach einer gemeinsamen internationalen Lösung suchen. Ich begrüße daher die Aussage der EU Außenbeauftragten Katja Kallas, dass die EU bereit ist, den Wiederaufbau Syriens zu erleichtern und den neuen Machthabern Anreize zur Schaffung einer echten Demokratie zu geben, indem Sie schrittweise Lockerungen von Sanktionen vornehmen will, um den Wiederaufbau zu unterstützen und die Lebensbedingungen in Syrien zu verbessern, so dass auch syrische Flüchtlinge möglichst bald in ihre Heimat zurückkehren können. Gleichzeitig heißt es aber auch, dass wir wachsam bleiben müssen und Lockerungen auch wieder rückgängig machen, falls die neuen Machthaber Schritte unternehmen, die aus Sicht der EU in die falsche Richtung laufen könnten.

Mit freundlichem Gruß

Christoph de Vries