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CDU
• 25.10.2007

(...) Früher wurde eher zuviel auf Heimbetreuung gesetzt, jetzt versucht die Oberbürgermeisterin, die in der Vergangenheit den Ausbau dieser Heimstätten durchsetzte, aus Kostengründen kurzfristig umzusteuern. Es geht aber um die Heimstatt und Bindung von Kindern, da ist Kontinuität erforderlich. (...)

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CDU
• 13.09.2007

(...) Zum Waffenrecht: Warum unterstellen Sie einem Mínister, der selbst das Opfer eines Anschlages wurde, der mit einer Sportwaffe ausgeführt wurde, daß er bei der Darstellung zur Novelle des Waffenrechtes lügt? - Ich zweifele angesichts dieser Unterstellung an Ihrer Vorurteilsfreiheit. (...)

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CDU
• 13.09.2007

(...) Dazu bedarf es einer richterlichen Anordung und einer Berichtserstattung nach Abschluß der Ermittlung (Es wird vereinzelt diskutiert, ob man bei akuter Gefahr im Verzug die richterliche Anordung nicht nachträglich einholen können sollte). Online-Untersuchung ohne konkreten Tatverdacht für die Vorbereitung und Durchführung eines schweren Verbrechens ist nicht möglich. Ihre Sorge um die Daten auf dem eigenen Computer dürfte deshalb unbegründet sein. (...)

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