Frage an Christoph Bergner von Axel S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Bergner,
unter http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/83/136810/ haben Sie bestimmt schon den Beitrag zum Plan gesehen, Kinder aus Heimen massiv zu den Herkunftseltern zurückzuführen. Dazu habe ich einige Fragen:
Wie ist diese Entscheidung aus Ihrer Sicht mit dem Kindeswohl vereinbar?
Wie ist diese Entscheidung mit dem Schutzauftrag des Staates aus Artikel 6 der Verfassung vereinbar?
Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage erfolgt die Annahme, daß mit dieser Maßnahme Kostensenkungen verbunden sein könnten? (Langfristig, Sozialisierung usw.)
Wie ist Ihre persönliche Meinung dazu?
Wie wollen Sie in Ihrem Wahlkreis ggf. auf politischer Ebene Einfluß nehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Axel Symancyk
Sehr geehrter Herr Symancyk,
die nicht nur durch Ihre Frage gekennzeichnete überregionale Aufmerksamkeit besteht völlig zu Recht, wenngleich man der Stadt Halle keinesfalls den Vorwurf machen kann, sie würde zu wenig Heimkapazität vorhalten. Das Problem ist anders:
Früher wurde eher zuviel auf Heimbetreuung gesetzt, jetzt versucht die Oberbürgermeisterin, die in der Vergangenheit den Ausbau dieser Heimstätten durchsetzte, aus Kostengründen kurzfristig umzusteuern. Es geht aber um die Heimstatt und Bindung von Kindern, da ist Kontinuität erforderlich.
Inzwischen hat sich der Streit über die geplanten Einschnitte bei der Heimerziehung im Stadtrat von Halle deutlich entspannt. Das Hauruckverfahren wurde gestoppt.
Es soll nun, die fraktionsübergreifend unstrittige Umorientierung von stationärer zu ambulanter Hilfe mit Sorgfalt und unter Einbeziehung aller Beteiligten schrittweise umgesetzt werden.
Wie die hallesche CDU-Fraktion schon in ihrer Presseerklärung betont, ist die Stadtverwaltung aufgefordert: "...jahrelange Versäumnisse nicht mit kurzfristigem Aktionismus kompensieren zu wollen..." und weiter heist es: "...Der notwendige Umbauprozess braucht Zeit und Augenmaß. Finanzielle und zeitliche Vorgaben stellen aus Sicht der CDU-Fraktion dabei kein Dogma dar. Oberste Priorität muss im Zweifel immer die Sicherung des Kindeswohl haben!...".
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christoph Bergner
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