Christiane Schneider

(...) Um so fraglicher und kritikwürdiger ist es, dass die Stadt ihr Eigentum an Grund und Boden nicht besser nutzt im Sinne einer solidarischen Stadtentwicklung. Man muss sich tatsächlich fragen, wieso angesichts dieser Eigentumsverhältnisse die Immobilienmärkte kaum noch politisch kontrolliert werden - das war in früheren Phasen der Stadtentwicklung anders -, sondern im Gegenteil zur treibenden Kraft der Stadtentwicklung geworden sind und, wir erleben es ja ständig, die Stadt in eine Arena der Boden-Eroberung zu verwandeln drohen. Die öffentliche Logik als Vermittlerin der verschiedenen Interessen wurde noch nie in dem Maße von der profitorientierten Logik überlagert, wie es heute der Fall ist. (...)

(...) Soweit der Senat. Doch auch wenn es sich der Antwort zufolge nur um einen einzige Einsatz dieser Art handelt, bleiben einige Fragen offen: Wieso hat die Polizei die Verkehrskontrolle nicht abgebrochen, wenn sie sie nicht mit eigenen Mitteln durchführen konnte? Darf das Alarmsystem für solche Amtshilfe benutzt werden, oder handelt es sich nicht um eine Art Missbrauch? (...)

Sehr geehrter Herr Chirokas,

(...) Alles in allem meine ich trotz der Auseinandersetzungen, die das Ende des Schanzenfestes überschatten, dass einiges klarer ist als zuvor. Die Befürchtung, dass "die Autonomen" das Schanzenviertel in Schutt und Asche legen, wenn die Polizei sich zurückhält, ist widerlegt. (...)

(...) Gerade weil die Bundesrepublik Deutschland eine hohe Mitverantwortung für das Leiden der afghanischen Zivilbevölkerung hat, steht sie in der Verpflichtung, ihr die Flucht zu ermöglichen. Meine Solidarität gilt ausnahmslos der Zivilbevölkerung. (...)

(...) Ich habe das Schanzenfest als eindrucksvolle Äußerung von Bewohner/inne/n des Schanzenviertels, von Initiativen und einzelnen Personen, erlebt, die sich mit dieser Entwicklung nicht abfinden und ihre Lebenswelt, ihr Viertel, verteidigen. Das Fest, an dem bis zu 10.000 Menschen teilnahmen, war bis zu seiner Auflösung durch den Polizeieinsatz vollständig friedlich. (...)