Christian Wulff

Sehr geehrte Frau Schmidt,

(...) Zur finanziellen Verantwortung gehört auch, dass wir zukünftige Pensionslasten gebührend berücksichtigen. Daher wollen wir 2010 beginnen, einen Pensionsfonds aufzubauen, um die Pensionslasten von neuen Landesbediensteten abzudecken. (...)

(...) Der evangelische und katholische Religionsunterricht hat sich in langjähriger Praxis bewährt. Zusätzlich dazu steht für konfessionslose Schülerinnen und Schüler das Fach "Normen und Werte" als Alternative zur Verfügung und in Modellprojekten für muslimische Schülerinnen und Schüler deutschsprachiger Islamunterricht. Ein konfessionsneutraler Ethikunterricht erscheint mit Blick auf die bestehenden Angebote als nicht notwendig. (...)

(...) Deshalb hat die CDU-geführte Landesregierung die Errichtung weiterer Videokameras in unseren Städten beschlossen und dazu für das Jahr 2008 1,6 Mio Euro zur Verfügung gestellt. (...) Wir haben in den letzten Jahren 1000 Polizisten neu eingestellt und damit die höchste Polizeipräsenz in der Geschichte des Landes erreicht. (...)

(...) Mit der Freigabe der Erhebung von Studienbeiträgen durch das Bundesverfassungsgericht im Januar 2005 war es uns möglich, die finanzielle Ausstattung unserer Hochschulen erneut zu prüfen. Wir haben festgestellt, dass durch die Erhebung moderater Studienbeiträge die Qualität von Forschung und Lehre an unseren Hochschulen verbessert werden kann. Durch die Schaffung von zinsgünstigen Studiendarlehen, die erst zwei Jahre nach Studienabschluss abhängig vom Einkommen zurückgezahlt werden müssen, können die Universitäten und Fachhochschulen nunmehr die Studiengebühren zu 100 % in die Verbesserung der Studienqualität vor Ort (Ausbau der Bibliotheken, zusätzliche Lehrangebote etc.) investieren. (...)