Christian Wulff

(...) Daher wollen wir die Justiz mit dem notwendigen Instrumentarium ausstatten, damit die Konsequenzen des Handelns schnell und deutlich spürbar werden. Zentral ist dabei die Einführung eines Warnschussarrestes, der neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe verhängt werden kann, um dem jugendlichen Straftäter den Ernst der Lage vor Augen zu führen. Wichtig ist jedoch auch, dass künftig verstärkt das Erwachsenenstrafrecht statt des Jugendstrafrechts bei jungen Erwachsenen im Alter von 18 bis 21 Jahren Anwendung findet und die Höchststrafe von zehn auf fünfzehn Jahre erhöht wird. (...)

(...) Wir haben den Branchen Zeit bis zum 31. März 2008 gegeben, den möglichen Bedarf für einen Mindestlohn anzumelden, um eine Allgemeinverbindlichkeit über den Weg des Entsendegesetzes zu erreichen. Der Mindestlohn darf keine Arbeitsplätze kosten. (...)

(...) in den vergangenen fünf Jahren haben wir das Bildungssystem in Niedersachsen grundlegend reformiert. Durch eine Stärkung der Schulformen, eine größere Praxisorientierung, die Verdreifachung der Ganztagsschulen, die Einführung der Eigenverantwortlichen Schule sowie einheitlicher Abschlussprüfungen haben wir unsere Lehren aus den PISA-Studien gezogen. (...)

(...) Zum einen können die Eltern die Bücher zu einem Drittel des Anschaffungspreises erwerben, zum anderen erhalten sozial schwache Familien die Bücher kostenlos. Daher entbehrt die Behauptung, nur durch Lehrmittelfreiheit würde eine gute Ausstattung der Schülerinnen und Schüler möglich sein, jeder Grundlage. Vielmehr sorgt die Schulbuchausleihe dafür, dass alle Bücher nach Ablauf von vier Jahren ausgetauscht werden und somit eine erheblich höhere Qualität haben als zuvor. (...)

(...) Gesetzliche Regelungen sind jedoch unangebracht. Sinnvoller wäre es beispielsweise, die Rechte der Aktionäre zu stärken oder die Transparenz der Einkünfte weiter zu erhöhen. Im weltweiten Wettbewerb um die fähigsten und kreativsten Köpfe wären Lohnobergrenzen ein entschiedener Wettbewerbsnachteil, den sich der Standort Deutschland nicht leisten kann. (...)