Frage an Christian Wulff von Susanne F. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Herr Wulff,
in Bezugnahme auf die heute stattgefundene Bundespressekonferenz, durch die Bundesvorsitzende Angela Merkel, möchte ich Ihnen gern eine ganz andere Frage zur Jugendkriminalität, rückblickend auf die in München stattgefundene U-Bahn Straftat, stellen.
Eine Videoüberwachung, wie im vorliegendem Fall, dient zur eventuellen Identifizierung der entsprechenden Täter. Dieses kann zur schnelleren Überführung des/der Täter/s dienlich sein. Gibt es diesbzgl. Überlegungen hinter die Videoüberwachung Polizeibeamte zu stellen um einen noch Schnelleren Zugriff zu ermöglichen und somit das Schlimmste zu vermeiden?
Meines Erachtens nur eine weitere Möglichkeit die es in Betracht zu ziehen gilt, im gleichen Zuge aber eine Aufstockung des Etats nötig wäre um es umsetzen und weitere Beamte einstellen zu können.
MfG
Susanne F.
Sehr geehrte Frau Frederiksen,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Überfall von München hat deutlich gezeigt, dass die Videoüberwachung öffentlicher Plätze einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung von Straftaten leisten kann. Deshalb hat die CDU-geführte Landesregierung die Errichtung weiterer Videokameras in unseren Städten beschlossen und dazu für das Jahr 2008 1,6 Mio Euro zur Verfügung gestellt.
Die Einstellung von zusätzlichen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten für die kontinuierliche Überwachung der Kameras ist dabei nicht erforderlich.
Wir haben in den letzten Jahren 1000 Polizisten neu eingestellt und damit die höchste Polizeipräsenz in der Geschichte des Landes erreicht.
Das wirkt sich vornehmlich in der Fläche Niedersachsens aus. Niedersachsen ist dadurch noch sicherer geworden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Wulff
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