Frage an Christian Wulff von Peter P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Wullf,
nachdem die überwiegenden Kosten der Wiedervereinigung laut Aussage von Rudolf Dreßler am 16.10.2007 in der ARD-Sendung Menschen bei Maischberger aus der Rentenkasse bezahlt wurden und auch deswegen eine Reform beschlossen wurde, ist ja nun schon lange eine BEAMTENREFORM überfällig. Diese Berufsgruppe wird mit den Pensionskosten zu einer nicht mehr kalkulierbaren Kostenexplosion führen, zumal Beamte einen gesetzlichen Anspruch von 72% ihres letzten Gehaltes haben. Bei einer jetzt geforderten Gehaltserhöhung von 8% würde sich der Pensionsanspruch ja automatisch um 5,76% erhöhen (auch bei schon jetzt bezogenen Pensionen). Herr Weise von der Bundesanstalt für Arbeit hatte am 31.08.2007 (abfotografiertes Videotextbild des Senders N 24, ist bei mir vorhanden) erklärt, dass seine Anstalt aus den Überschüssen der Arbeitslosenversicherung 2,5 Mrd Euro für Beamtenpensionen reserviert. Warum müssen Beamte nicht in die Sozialkassen einzahlen, obwohl sie von den Geldern profitieren sollen? Beamte sind auch deutsche Bürger, deutsch genug, um gute und sichere Pensionen aus Steuergeldern zu erhalten, aber nicht deutsch genug, um an den Wiedervereinigungskosten (Renten neue Länder) beteiligt zu werden, aber dennoch aus Sozialkassen für eigene Pensionen bedient werden. Es kann ja nicht angehen, dass immer höhere Steuern erhoben werden, damit diese Berufsgruppe gut situiert in den Ruhestand gehen kann. Wie stehen Sie zu einer BEAMTENREFORM und was würden Sie als Ziel einer BEAMTENREFORM anstreben? Die Aufzeichnung der ARD-Sendung: Menschen bei Maischberger vom 16.10.2007 ist über www.daserste.de bei Suche: Menschen bei Maischberger eingeben und die Sendung 16.10.2007 anklicken, es ist ein Link zur Videowiedergabe vorhanden und dann zu sehen. Die betreffenden Aussagen von Herrn Dreßler werden nach ca 12 Minuten wiedergegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Prüßing.
Sehr geehrter Herr Prüßing,
die CDU in Niedersachsen hat in unserem schönen Bundesland einen engagierten und erfolgreichen Sparkurs vorangetrieben und die Neuverschuldung seit 2003 um gut 80 % gesenkt. Im Jahr 2010 wollen wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und beginnen, alte Schulden zurückzuzahlen. Zudem wollen wir ein Verschuldungsverbot in die niedersächsische Verfassung integrieren, um die Rückkehr in den Schuldenstaat zu verhindern. Dies ist unverzichtbar, um die Handlungsspielräume für die nachfolgenden Generationen aufrecht zu erhalten.
Zur finanziellen Verantwortung gehört auch, dass wir zukünftige Pensionslasten gebührend berücksichtigen. Daher wollen wir 2010 beginnen, einen Pensionsfonds aufzubauen, um die Pensionslasten von neuen Landesbediensteten abzudecken.
Mit der Haushaltskonsolidierung, der Einführung eines Neuverschuldungsverbotes sowie der Schaffung eines Pensionsfonds kommen wir unserer finanzpolitischen Verantwortung nach.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Wulff
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