Der Unionsantrag zum politischen Islam bietet keine wirksamen Antworten auf die Herausforderungen des Islamismus. Aus diesem Grund habe ich den Antrag abgelehnt
Ich bedauere, dass die vielen wichtigen europapolitischen Themen, für die ich mich einsetze, in der Wahl nicht den nötigen Anklang gefunden haben.
Ein entscheidender Schritt für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege ist die Stärkung der Tarifbindung in der Alten- und Langzeitpflege.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine umfassende Aufklärung der Missbrauchsfälle innerhalb der Katholischen Kirche und entsprechende Konsequenzen gefordert.
Dass seit 2019 ein Anstieg der Leerstandsquote der BImA zu sehen ist, liegt vor allem an der Übernahme leerstehender Häuser von den britischen Streitkräften und Wohnungen aus dem sogenannten „Westvermögen“.
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, den 16. November 2023, die Anhebung der Bundesbesoldung beschlossen.