warum haben Sie den Antrag gegen den politischen Islam abgelehnt?

Sehr geehrter Herr P.

Wer hierzulande Grundrechte, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit attackiert, wer ein Kalifat ausrufen möchte, ist ein Feind der offenen Gesellschaft und des Rechtsstaates. Extremismus, unabhängig von seiner Richtung, stellt eine erhebliche Bedrohung für unser Zusammenleben und die freie Gesellschaft dar. Insbesondere diejenigen, die islamistische Hetze verbreiten oder derartige Taten befürworten, sind Feinde der offenen Gesellschaft und des Rechtsstaates. Die Regierungskoalition erkennt diese Gefahr und bekämpft sie mit allen verfügbaren Mitteln. Insbesondere ein entschlossenes Vorgehen gegen islamistische Vereine und radikale Prediger ist unerlässlich.

Leider bietet der Unionsantrag zum politischen Islam nach dem Sie fragen keine wirksamen Antworten auf die Herausforderungen des Islamismus. Aus diesem Grund habe ich den Antrag abgelehnt. Der Fokus des Unionsantrags liegt vor allem darauf, Islamisten abzuschieben. Hierfür hat die Bundesregierung aber bereits die gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Nun liegt es an den Ausländerbehörden, diese Verfahren konsequent durchzuführen. Dabei ist die Bundesregierung auf die Mitwirkung der unionsgeführten Bundesländer und deren Innenministerinnen und Innenminister angewiesen. Der Antrag der Union lässt zudem die Frage unbeantwortet, wie mit deutschen Tätern verfahren werden soll und wie der Islamismus in den Köpfen der Menschen bekämpft werden kann.

Mein Eindruck ist, dass wir uns durch die Vermischung von Religion, Terrorismus, Aufenthaltsrecht und Zuwanderung in die Falle der Islamisten begeben. Diese behaupten, Muslime würden generell unterdrückt und müssten sich daher verteidigen. Das ist natürlich Unsinn. Millionen Muslime in der Bundesrepublik sind rechtstreu und stehen beispielsweise in Sicherheitsbehörden oder Hilfsdiensten für diesen Staat ein.

Anstatt wie die Union in kurzfristigen Aktionismus zu verfallen, müssen wir uns fragen, was zur Radikalisierung beiträgt, und welches Verständnis wir von Integration haben. Islamismus ist gefährlich, und es gibt keine einfachen Antworten. Daher brauchen wir zusätzlich zum Strafrecht und Versammlungsrecht mehr Extremismusprävention und Demokratieförderung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Petry