Sehr geehrter Herr Petry, hat die SPD dabei geholfen das "Heizungsgesetz" zu torpedieren,zum Nachteil der Verbraucher?MfG Patrik B.

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Gebäudeenergiegesetz (GEG).

Das erklärte Ziel der Bundesregierung und der sie tragenden Bundestagsfraktionen ist es, bis zum Jahr 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Dabei ist unstrittig, dass jeder Sektor einen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss. Mehr als ein Drittel des gesamten Energiebedarfs in Deutschland wird zum Heizen unserer Gebäude und zur Warmwasserversorgung verbraucht. Über 80 Prozent der Wärmenachfrage wird noch durch die Verbrennung fossiler Energieträger gedeckt, wobei Erdgas im Gebäudewärmebereich dominiert. Über 40 Prozent des in Deutschland verbrauchten Erdgases wird jährlich zur Beheizung und Warmwasserversorgung unserer Gebäude verwendet.

Nach der Bundestagswahl 2021 haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass ab dem 1. Januar 2025 jede neue Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbarer Energie betrieben werden sollte. Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und angesichts massiv steigender Gaspreise haben wir beschlossen, die 65-Prozent-EE-Regelung auf den 1. Januar 2024 vorzuziehen, da Russland die Gaslieferungen eingestellt hat – was bis heute anhält. Daher sollte das GEG angepasst werden. Die Regierung legte hierzu einen Entwurf vor, den wir im Parlament aufgrund von Bedenken und Zweifel innerhalb unserer Fraktion sowie Kritik in der Öffentlichkeit stark verändert haben, um das Gesetz praktisch, sozial gerecht und geeignet für unser Land zu gestalten. Aus sozialdemokratischer Perspektive sind deshalb zum GEG einige Klarstellungen nötig.

Richtig ist, dass ab 2024 möglichst jede neu einzubauende Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbarer Energie betrieben werden soll. Das Gesetz sieht jedoch kein Verbot bestehender Gas- und Ölheizungen vor. Bereits davor bestand im GEG eine Austauschpflicht für Konstanttemperaturkessel nach 30 Jahren. Dies ist technisch sinnvoll, denn in der Regel wird eine bestehende Gas- oder Ölheizung bereits nach 20 Jahren aufgrund von Effizienzverlusten und erhöhter Ausfallswahrscheinlichkeit ersetzt.

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist es besonders wichtig, den Menschen die Wärmewende zu ermöglichen. Dafür müssen Förderungen die wirtschaftliche Situation der Eigentümerinnen und Eigentümer berücksichtigen.

Zugleich sind wir der Überzeugung, dass für das schnelle Gelingen einer klimaneutralen Wärmeversorgung grundsätzlich keine Form der Erneuerbaren Wärmeerzeugung ausgeschlossen werden darf. Dazu gehören auch die Möglichkeiten, die sich durch grünen Wasserstoff bieten. Die Ausgangssituationen sind je nach Bauweise, Bevölkerungsdichte und Region zu unterschiedlich, um diesen mit wenigen vorgeschriebenen technologischen Lösungen gerecht werden zu können.

Die Regelungen im GEG stehen im Einklang mit dem Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung. Beide Regelungen können nicht isoliert voneinander betrachtet und beschlossen werden.

Die fossile Energiepreiskrise hat gezeigt, dass wir für sichere und bezahlbare Energie schnellstmöglich auf Erneuerbare Energien umsteigen müssen. Insofern ist es eine Frage der Gerechtigkeit, insbesondere den Austausch fossiler Heizsysteme durch Erneuerbare Energien zu unterstützen, um Effizienzrückstände im Gesamtgebäude zu beheben.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage damit beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Petry