Werden Sie sich einsetzen für: 1. Verbot für Langstreckentiertransporte? 2.Verbot jeglicher Form von Anbindehaltung? 3. Verbot aller Wildtierarten im Zirkus? 4. Verkaufsverbot von Tieren im Internet?

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Tierschutz, welche ich gerne beantworten möchte. Seit 2002 ist im Grundgesetz das Staatsziel „Tierschutz“ verankert. Um dem Auftrag des Grundgesetzes gerecht zu werden, hat die Bundesregierung im Mai 2024 eine Änderung des Tierschutzgesetzes auf den Weg gebracht, die Lücken im Tierschutz schließen und entscheidende Verbesserungen bringen soll – für Haustiere, Nutztiere und Zirkustiere. Ich begrüße diesen Vorschlag zur Novellierung des Tierschutzgesetzes ausdrücklich. 

Zu den Verbesserungen gehört beispielsweise das Verbot der Qualzucht sowie das Verbot von Ausstellung und Werbung von Tieren mit Qualzuchtmerkmalen. Um den der illegale Handel mit Welpen und anderen Tieren auf Onlineplattformen zu bekämpfen, soll eine verpflichtende Identitätsüberprüfung für den Onlinehandel mit Heimtieren eingeführt werden. Für Nutztiere sind wichtige Fortschritte etwa die Verpflichtung zu Videoaufzeichnungen in Schlachthöfen. Ebenfalls verbieten wollen wir die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – sowie das Schwänzekupieren von Lämmern. 

Neue Vorgaben sollen auch bei Zirkustieren gelten. Das betrifft beispielsweise Elefanten, Affen oder Giraffen: Sind diese Tiere im Bestand eines Zirkus, können sie zwar weiterhin gehalten werden. Eine Neuanschaffung von Tieren dieser Arten ist jedoch nicht mehr möglich, da sie sich im Zirkusalltag nicht art- und verhaltensgerecht halten und versorgen lassen.

Aktuell befindet sich die Novellierung des Tierschutzgesetzes im parlamentarischen Verfahren. Ich bin zuversichtlich, dass wir im Bundestag zeitnah das ambitionierte tierschutzpolitische Vorhaben zu einem positiven Abschluss bringen werden. 

Beim Thema Tiertransporte gibt es erhebliche rechtliche und politische Herausforderungen, diese Transporte zu unterbinden. Tierrechtsexperten und auch die Berichterstatterin für Tierschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Anke Hennig, setzen sich deshalb intensiv dafür ein, diese Praxis zu beenden. Unser Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern. Bereits jetzt hätte das Bundeslandwirtschaftsministerium die Möglichkeit, den Stopp dieser Transporte über eine Verordnung umzusetzen, argumentiert aber damit, dass dies nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren sei. Dies wird nun zu prüfen sein.

Für die SPD-Bundestagsfraktion sowie für mich persönlich ist es wichtig, auf neue Erkenntnisse im Bereich des Tierwohles Rücksicht zu nehmen und veralte Praktiken abzuschaffen, damit wir für adäquates Tierwohl in allen Bereich Sorgen. 

Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre klare Haltung gegen Tierquälerei.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Petry, MdB