Christian Maaß

Sehr geehrter Herr Bernheim,

(...) Eine abschließende Antwort kann ich Ihnen leider nicht geben, nur einige allgemeine Hinweise. Aus meiner Sicht können Sie das Risiko, auf eine belastete Kleingartenparzelle deutlich reduzieren. Absolute Sicherheit zur der Frage, ob eine Fläche belastet ist oder nicht, lässt sich allerdings nur durch Untersuchungen herstellen. (...)

(...) Wenn ich eine Antwort habe, teile ich Ihnen diese mit. Ich hoffe, dass die BSU als Aufsichtsbehörde den von Ihnen geschilderten Missstand behebt und für einen prompten Service bei Bestellungen von Gelben Säcken sorgt. Einstweilen gibt es auch an diversen Standorten von Altglas- und Altpapiercontainern auch Container für Verpackungsmüll. (...)

(...) Die GAL will außerdem insbesondere für Lieferfahrzeuge eine "Umweltzone" in der Stadt einführen, in die nur Fahrzeuge fahren dürfen, die Mindestanforderungen an den Immissionsschutz genügen. Dabei würde man sich aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben an den Luft-Schadstoffklassen Euro 1 -5 orientieren, doch sind erfahrungsgemäß neuere, saubere Fahrzeuge auch leiser, so dass wir uns auch einen Effekt auf den Lärmschutz erhoffen. (...)

(...) Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass sich durch das Hundegesetz die Rechtslage für Hundehalterinnen und Hundehalter in Bezug auf die Nutzung von Grünanlagen nicht verschlechtert, sondern grundsätzlich verbessert hat. Vor dem Erlass war es ausnahmlos verboten, Hunde unangeleint in Grünanlagen herum laufen zu lassen, nach dem neuen Gesetz ist es für geprüfte Hund-Halter-Paare auf geeigneten Grünflächen erlaubt. (...)

(...) Ich wüsste hingegen nicht, wie wir in einem Landesparlament wie der Bürgerschaft sinnvoll über einzelne Wiesen und Wege in den Stadtteilen entscheiden sollten. Gegenüber unseren grünen Bezirksabgeordneten werbe ich weiterhin dafür, angemessene Lösungen für Hundehalter zu finden. Wenn jedoch einzelne demokratisch gewählte Bezirksversammlungen Entscheidungen treffen, die Sie nicht für vernünftig halten, kann ich Ihnen nur raten, von Ihren demokratischen Teilhabemöglichkeiten bei der nächsten Wahl (und darüber hinaus) entsprechend Gebrauch zu machen. (...)