Christian Maaß

Hallo Frau Schader,

(...) was Rot-rot-grün angeht ist es recht einfach: Die SPD hat in den vergangenen Tagen jegliche Gespräche ausgeschlossen, so dass diese Möglichkeit schlicht ausscheidet. Es bleiben theoretisch also lediglich Mehrheiten für Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün. (...)

(...) wie Sie richtig feststellen, haben sowohl SPD, GAL und Linke eine Koalition oder Tolerierung vor der Wahl ausgeschlossen, alle Parteien würden also nicht besonders glaubwürdig dastehen, wenn sie nun doch koalieren bzw. kooperieren. (...)

(...) Die Unabhängigkeit der Gerichte und der Rechtsprechung garantiert jedoch, dass Urteile unabhängig von politischer Stimmung gefällt werden. Straffällig gewordene Nichtdeutsche werden unter bestimmten Bedingungen (z.B. bei einer Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren oder bei Drogenhandel) ausgewiesen und abgeschoben. (...)

(...) Es ist leider tatsächlich so, dass Hamburg in Sachen Recycling und Mülltrennung im Vergleich mit den anderen Bundesländern und Städten extrem schlecht abschneidet. (...) Insbesondere haben wir in Hamburg eine unzureichende Infrastruktur bei der Trennung und Erfassung des Abfalls. (...)

(...) Das Interesse der Speditionen am Einsatz von Gigalinern, XXL-Trucks, oder wie auch immer die Modelle heißen sollen, ist extrem groß, weil dadurch offenbar größere Profite erwirtschaftet werden sollen. Deswegen werden auch nach gefällten Beschlüssen weiterhin Versuche unternommen, diese Beschlüsse zu unterlaufen oder aufzuheben. (...)