Frage an Christian Maaß von Burkhard B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Maaß,
wie ich der Presse entnehmen konnte ,fordern Sie eine Aufklärung über den Verbleib der 194 Hamburger Listenhunde (jedes dieser Tiere bestand den Wesenstest).Für dessen Vermitlung 80.000,-Euro aus der Steuerkasse an Herrn Poggendorf bezahlt wurden.Es ist sowohl im Interesse aller Tierfreunde als auch der Steuerzahler zu erfahren wohin und zu wem diese Hunde vermittelt worden sind.Was werden Sie konkret in dieser Angelegenheit unternehmen um eine lückenlose Aufklärung zu erreichen?
Mit freundlichen Grüssen
Burkhard Bernheim
Sehr geehrter Herr Bernheim,
Ich habe Ihre Frage (sowie ähnliche, persönliche Bürger-Anfragen) nunmehr zum Anlass genommen, eine entsprechende Anfrage an den Senat einzureichen. Die Antworten erwarte ich in zwei Wochen. Die Anfrage können Sie dann in der online-Parlamentsdatenbank unter https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/ finden, indem Sie bei "Formalkriterien" meinen Namen sowie das Kriterium "Schriftliche Kleine Anfrage" eingeben.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Maaß
Weitere Fragen an Christian Maaß
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(...) Die Unabhängigkeit der Gerichte und der Rechtsprechung garantiert jedoch, dass Urteile unabhängig von politischer Stimmung gefällt werden. Straffällig gewordene Nichtdeutsche werden unter bestimmten Bedingungen (z.B. bei einer Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren oder bei Drogenhandel) ausgewiesen und abgeschoben. (...)