Christian Lindner MdB / Pressefoto
(...) Generell gilt natürlich: Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Wer Steuern hinterzieht, muss dafür ohne Ansehen seiner Person oder seiner bisherigen Tätigkeit entsprechend den Vorgaben des Gesetzes bestraft werden. (...)
(...) Herr Westerwelle hat in den vergangenen Tagen eine Diskussion eröffnet, die in meinen Augen notwendig und überfällig ist. Es geht dabei nicht alleine um Hartz IV, sondern vielmehr um die Frage nach dem fairen Interessenausgleich zwischen Bedürftigen und Leistungsgebern. Ich hoffe und bin optimistisch, dass sich die Debatte, nachdem sich die Aufregung der ersten Tage gelegt haben wird, als konstruktiv erweisen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Novid,
vielen Dank für Ihre Fragen.
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Ich bin gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Soziale Sicherungssysteme sollen elementare Armut vermeiden und zur Wiederaufname einer Beschäftigung aktivieren. (...)
(...) Gleichwohl erschließt sich mir die Schilderung Ihrer finanziellen Situation nur mit Einschränkungen. Auf Grundlage Ihrer Angaben hätten Sie nach meinen Berechnungen Anrecht auf Ergänzungsleistungen. (...)
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
vielen Dank für Ihre Frage.
