Frage an Christian Lindner von Stephan W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Lindner,
ich beziehe mich auf Ihre Antwort an Herrn Wolff vom 17. März. Sie schreiben ´Durch den mit der Gesundheitspauschale vorgesehenen Zuschuss für Geringverdiener aus Steuermitteln wären erstmalig auch Privatversicherte an der solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligt [...] Die von uns anvisierte Gesundheitspauschale ist somit nicht nur effektiver, sondern auch fairer als die bisherige Form der Gesundheitsfinanzierung´
Eine Steuerfinanzierung würde zudem auch -erstmals- die Beamten solidarisch mit in die Finanzierung des Gesundheitswesens einbinden und wäre auch unter diesem Asepekt sehr zu begrüßen.
Nach aktuellen Medienberichten plant die FDP aber inzwischen keine Steuerfinanzierung mehr. Sondern bevorzugt, wie auch bereits 2002/2003 von rotgrün vorgemacht, die Beitragsbemessungsgrenzen erheblich anzuheben. 3750€ Brutto beträgt derzeit die Beitragsbemessungsgrenze für Kranken- und Pflegeversicherung. Davon bleiben einem kinderlosen Single rund 2.200€ Netto - wenn er kein Beamter ist. Der hat bei gleichem Brutto nämlich ca. 2.800€ (200€ Privatversicherungsanteil angenommen). Meine Fragen:
- wie passt das mit Ihrer o.g. Argumentation vom 17. März bzgl. Steuerfinanzierung zusammen
- warum wird den Angestellten im eindeutigen Widerspruch zum Wahlversprechen der FDP weniger statt mehr Netto vom Brutto gelassen
Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Wunsch
Quelle: u.a. http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE64T06420100530
Sehr geehrter Herr Wunsch,
die von Ihnen angeführten Medienberichte wurden mittlerweile vom zuständigen Gesundheitsministerium dementiert. Für Details wenden Sie sich bitte an Herrn Dr. Rösler oder an meine Kollegin Ulrike Flach, die Gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner