Frage an Christian Lindner von Oliver M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Lindner,

mit Verwunderung habe ich Ihren Vorschlag zur Pauschalisierung des Wohngeldes für Hartz4-Empfänger zur Kenntnis genommen. Der Städte- und Gemeindebund rechnet mit Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe. Wie hoch ist denn Ihrer Meinung nach die Einsparung tatsächlich?

In diesem Jahr trat die Umsatzsteuersenkung für das Hotelgewerbe in Kraft. Der Steuersatz sank von 19% auf 7% was immerhin eine Steuermindereinahme von ca. 63% entspricht! Die SPD beziffert in ihrem Gesetzentwurf vom 26.01.2010 zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Drucksache 17/520) den steuerlichen Verlust mit 945 Millionen Euro.

Wäre es angesichts der desaströsen Haushaltslage nicht besser, man würde diese Steuervergünstigung rückgängig machen, anstatt bei den ärmsten des Landes den Rotstift anzusetzen? Vor allem weil diese Maßnahme nicht den gewünschten Effekt erzielt und der Tourismus für Deutschland immer wichtiger wird.

Es ist ja gewissermaßen erwiesen, dass diese Steuervergünstigung nicht an den Endverbraucher weitergegeben wurde und wird. Ich kann Ihnen versichern, dass in einigen Fällen sogar eine Preissteigerung zu beobachten war!

Im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit Ihrer Partei sollten Sie Ihren Vorschlag noch einmal überdenken. Sonst könnte schnell der Eindruck entstehen, Sie würden auf dem Rücken der Ärmsten des Landes Interessen vertreten, die nicht der Allgemeinheit zu Gute kommen. Gerade auch im Zusammenhang mit den Spendengeldern, welche vor allem von Seiten der Hotelbranche an Ihre Partei geflossen sind.

Hochachtungsvoll

Oliver Nieß

PS: Ich beziehe im übrigen keine Leistung vom Staat. Das nur am Rande.