Frage an Christian Lindner von Andreas K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Lindner,
derzeit stellen unsere Mitbürger viele Fragen zur Finanzsituation und deren Lösung. Aber statt einer aufklärenden Antwort teilt die Presse uns jeden Morgen erneut irgendwelche Steuererhöhungen und Streichungen von Subventionen mit. Ich gehe davon aus, dass vieles aus der Presse mit Fragestellungen verbunden sind und somit der Wahrheitsgehalt leidet. Anders sieht es aber auch danach aus, dass unsere Politik langsam in Erklärungsnot kommt. Steuerversprechen können nun auch nicht mehr durchgesetzt werden und derzeit, zumindest durch die Presse suggeriert, sieht es eher nach dem absoluten gegenteil aus und das obwohl allen Parteien klar sein sollte, dass die Kassen der Länder und des Bundes nicht gerade porppevoll sind und waren. Erlauben Sie mir daher ein paar Fragen an Sie zu stellen, da Sie zu der Partei gehören, die dem Bürger einiges an Steuerversprechen gegeben haben. WIe kommt es, dass in Deutschland bei diesem Thema immer direkt über höhere Steuern oder Streichung von Subventionen meistens der Brüger selber leiden muss? Gibt es nicht diverse resort in denen massives Sparpotenzial vorliegt? Man beachte die Sparplane von Großbritanien und Italien. Hier geht man, wahrscheinlich Pressewirksam, an die Ministergehälter. Warum wurde für Deutsche Minister erst eine Gehaltserhöhung durchgeführt, obwohl die Krise schon voll da war? Ja, natürlich gab es Nullrunden dort, aber 10% und mehr zeigt ja nicht gerade Sparwillen der Regierung. Wie sehen Sie diese und die Entwicklung innerhalb der Regierung? Zu dem würde mich Ihre Meinung zu mehr als 500 Abgeordnete, Staatssekretäre etc. in Deutschland interessieren? Sehen Sie hier nicht auch Sparpotential?
Vielen Dank vorab und freundliche Grüße,
A. Kauerhof
Sehr geehrter Herr Kauerhof,
die schwarz-gelbe Bundesregierung wird sich am 6. Und 7. Juni zu einer Budgetklausur treffen, um über die künftige Finanzplanung zu diskutieren. Dabei werden die Haushaltspläne jedes einzelnen Ministeriums genau unter die Lupe genommen. Danach wissen wir mehr.
Potential für Einsparungen sehe ich persönlich unter anderem im Bereich der Steinkohle-Subventionen, die schneller als bislang geplant beendet werden müssen (ca. 14 Milliarden Euro bis 2018). Deutschland kann auch auf die Anschaffung eines neuen Raketensystem „MEADS“ verzichten, das als Relikt des Kalten Krieges entbehrlich ist (ca. 5 Milliarden Euro).
Einsparungen bei der politischen Führung haben angesichts eines Etats von 320 Milliarden Euro nur eine symbolische Wirkung. Sie sollten daher so maßvoll erfolgen, dass die Handlungsfähigkeit der Politik nicht eingeschränkt wird. Die individuellen Bezüge von Abgeordneten, Ministern und Staatssekretären halte ich angesichts der Verantwortung im Übrigen für angemessen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner