Frage an Christian Lindner von Frank M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Lindner,
wie ich der Presse entnehmen mußte, plant Ihre Koalition die weitere Anhebung der Hartz 4- Regelsätze. Abgesehen davon, dass ich die Pauschalierung dieser Leistung für falsch halte - weil sie gegen das Leistungsprinzip wirkt, bitte ich um Ihre Meinung, wie Sie den im Niedriglohnsektor Beschäftigten, aber auch allen anderen Steuerzahler, diese Erhöhung erklären?
Und sind Sie wirklich der Ansicht, dass verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten dazu führen, dass Menschen dadurch wieder in reguläre Beschäftigung wechseln? Besteht nicht eher die Gefahr, dass mit Hartz 4 und einem besseren Zuverdienst der Verbleib in Hartz 4 erst recht zementiert wird?
Für Ihre Antwort bedanke ich mich!
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ök. Frank Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
die Details zu den Änderungen bei den Hartz-4-Regelsätzen werden in der kommenden Woche durch das dafür zuständige Ministerium bekannt gegeben. Ich würde gerne die Beschlüsse abwarten, bevor ich diese kommentiere. Ausschlaggebend für die Reform war übrigens nicht der politische Wille von Schwarz-Gelb, sondern ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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