Frage an Christian Lindner von Brigitte B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Bottcher,

ich bedauere Ihre Situation und hoffe, dass Ihnen der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt schon bald gelingen wird; dafür wünsche ich Ihnen alles Gute.

Im Zusammenhang einer möglichst raschen Rückkehr in Arbeit steht auch mein Vorschlag zur Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I). Zumal Studien - etwa vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) - belegen, dass die Verkürzung für ältere Arbeitnehmer zu einer stärkeren Arbeitsmarktbeteiligung führt. Dies war bereits 2005 der Fall. Als auf Betreiben der SPD die Bezugsdauer dann 2008 wieder verlängert wurde, ging der Anteil älterer Arbeitnehmer erneut zurück. (Einer der schärfesten Kritiker der Verlängerung war damals übrigens der SPD-Sozialexperte Franz Müntefering).

Sie sehen, es ist nicht soziale Kälte, die mich zu meinem Vorschlag veranlasst hat, sondern vielmehr das Ziel, die Rückkehr in Arbeit zu erleichtern. Eine wichtige Maßnahme ist dabei die Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose, für die die zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden sollen. Gegenwärtig dürfen Hartz IV-Bezieher von verdienten 400 Euro gerade einmal 160 Euro behalten - als Anreiz ist das m.E. nicht ausreichend. Neben der bereits beschlossenen Verbesserung der Bildungschancen für Kinder von Hartz IV-Beziehern wäre eine Anhebung der Zuverdienstgrenzen somit ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einem aktivierenden Sozialstaat, der den Menschen, statt sie mit staatlichen Transfers allein zu lassen, die Chancen auf eine Rückkehr in das tätige Miteinander eröffnet.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner