Frage an Christian Lindner von Hartmut Frank M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Lindner,

die ALG II Regelsätze sollen um 5 Euro angehoben werden. Frau von der Leyen sagt heute in einem "Bild"-Interview " wer mehr ausgeben will, muss arbeiten gehen". Ich finde das zynisch, denn m.W. sind viele ALG II Empfänger Sozialgeldbezieher, die nicht min. 3 Stunden pro Tag arbeiten können oder gar nicht arbeiten können. Es gibt ALG II Empfänger die 1.000 Bewerbungen geschrieben haben, nur Absagen erhielten. Wie kann der ALG II Regelsatz dieser Höhe beibehalten werden, wenn es keinen Mindestlohn gibt? Ist es nicht so, dass die Lohnquote sich völlig unterschiedlich entwickelt? Wenn man dann immer vom unteren Drittel der Lohnbezieher ausgeht, so wird das m.E. bald auf niedrigere ALG II Sätze hinauslaufen.

Trotzdem lehnt Ihre Partei Mindestlöhne ab, obwohl es diese in den meisten EU-Ländern gibt. Warum macht man dann nicht eine umgekehrte Bedürftigkeitsüberprüfung? Wenn Arbeitgeber weniger bezahlen als den ALG II Satz, so sollten sie sich einer Bedürftigkeitsüberprüfung unterziehen. Warum muss das auch noch der Arbeitnehmer bei der Arge über sich ergehen lassen? Kann man das nicht so ändern, dass der Arbeitgeber begründen muss, warum er nicht existenzsichernde Löhne bezahlen kann?

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Frank Mueller