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Christian Lindner
FDP
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Frage von Manfred B. •

Frage an Christian Lindner von Manfred B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Lindner,

1. Als es um die AKW-Laufzeitverlängerung ging, um die Gesundheitsreform und die Bankenrettung, durften die Manager der Stromkonzerne, der Pharmaindustrie und die der Banken im Kanzleramt ein- und ausgehen, um ihre Wünsche in den Gesetzestext zu diktieren.
In der letzten Woche wurde die Neuregelung der HartzIV-Sätze im Koalitionsausschuss beschlossen.
Warum wurden hier keine Betroffenen im Kanzleramt gehört, um von ihren Erfahrungen im Alltag zu berichten und Wünsche zu äußern, oder zumindest Vertreter der Wohlfahrtsverbände und Kirchen?
2. Es ist in meinen Augen ein Skandal, dass die Regierungen der vergangenen Jahre es zugelassen haben, und weiter zulassen, dass immer mehr Menschen in prekäre Beschäftigung abrutschen, und diese Minilöhne dann als Berechnungsgrundlage für den HartzIV-Regelsatz herhalten müssen.
Wann ist für die FDP der Zeitpunkt gekommen, das Lohngefälle nach unten zu stoppen?
Oder wenn Sie das nicht wollen und sich die Lohnspirale weiter nach unten fortsetzt, müssen dann nicht die HartzIV-Regelsätze in Zukunft immer weiter gekürzt werden um das Lohnabstandsgebot einzuhalten?

Mit freundlichem Gruß
Manfred Burger

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Burger,

bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Lindner nicht die Kapazität hat, die zahlreichen Fragen aus dem Fachbereich anderer Abgeordneter zu beantworten. Für die von Ihnen genannten Themen sind Herr Klaus Breil MdB, der Energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sowie Herr Johannes Vogel MdB, der Arbeitsmarktpolitische Sprecher, zuständig.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Keisinger

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