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FDP
• 11.12.2020

(...) Im Rahmen des Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags wollen wir aufdecken, dass Herr Scheuer hier Verträge abgeschlossen hat, bevor Rechtssicherheit bestand - und den Bundestag dazu belogen hat (...) 

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FDP
• 06.01.2021

(...) Die FDP-Fraktion hat durch eine Anfrage offengelegt, das von den zur Verfügung gestellten 5 Milliarden Euro lediglich 15,7 Millionen Euro abgeflossen sind (Stand September 2020), weil der Digitalpakt so bürokratisch ausgearbeitet wurde, dass es den Schulen schlicht nicht möglich ist, die Mittel zu beantragen. (...)

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FDP
• 22.12.2020

(...) Hierbei geht es also um grundsätzliche Abstimmungsprozesse zwischen den beiden Häusern. Daher ist es sinnvoll, dass in diesen Ausschüssen die jeweiligen Mitglieder der Fraktionsspitzen - etwa Vorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer - vertreten sind (...)

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