Christian Lindner

(...) Nach § 5 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz sollen die Anordnungsbefugnisse der Bundesregierung "unbeschadet der Befugnisse der Länder" gelten, sodass nach dem Wortlaut der Vorschrift eine Beschränkung der Verwaltungskompetenz und damit die Anordnungsbefugnis der Länder nicht vorgesehen ist. Dieser Zusatz wird in dem Antrag scheinbar bewusst weggelassen (...)

(...) Eine freiheitliche Demokratie muss Kritik an Politikern als auch Kritik an religiösen Figuren aushalten können, hier gibt es keinen Unterschied. (...)

(...) Wir Freie Demokraten sehen Teile der gegenwärtigen Corona-Maßnahmen kritisch, da sie uns nicht verhältnismäßig erscheinen.  (...)

(...) Für die Voraussetzungen zur Ausrufung einer entsprechenden Notlage im Sinne des Infektionsgesetzes ist nun aber nicht in erster Linie entscheidend, ob sich ein Krankheitsausbruch bereits von einer Epidemie zur Pandemie entwickelt hat. Stattdessen geht es vor allem darum, ob eine Bedrohungslage von nationaler Tragweiter besteht (...)

(...) dafür einsetzen, die überdurchschnittliche Ausstattung Deutschlands mit Intensivbetten zu erhalten (...)

(...) Was wir stattdessen brauchen, ist eine nachhaltige Risikostrategie, die Freiheit und Gesundheit besser ausbalanciert und Verlässlichkeit schafft. (...)