Frage an Christian Lindner von Nils S. bezüglich Bundestag

Sehr geehrter Herr Schäfer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Der Vermittlungsausschuss und der Gemeinsame Ausschuss dienen - wie der Name bereits sagt - der Vermittlung zwischen Bundestag und Bundesrat. Hierbei geht es also um grundsätzliche Abstimmungsprozesse zwischen den beiden Häusern. Daher ist es sinnvoll, dass in diesen Ausschüssen die jeweiligen Mitglieder der Fraktionsspitzen - etwa Vorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer - vertreten sind, die in ihren jeweiligen Fraktionen eine koordinative Funktion einnehmen. Dementsprechend findet sich in den Ausschüssen nicht nur meine Person, sondern genauso die Vorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführer fast aller anderen Fraktionen.

In dieser Funktion konnte ich etwa die Reform des Bildungsföderalismus und die Lockerung des Kooperationsverbots verhandeln, die es nun dem Bund erlaubt, notwendige Mittel in die Modernisierung und Digitalisierung unserer Schulen zu investieren.

Freundliche Grüße

Christian Lindner