Frage an Christian Lindner von Helga E. bezüglich Bundestag

Sehr geehrte Frau E.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Ich stimme Ihnen zu: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hätte schon längst zurücktreten müssen. Zum einen hat sich die Reform der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs als inhaltliches und handwerkliches Desaster erwiesen. Zum anderen stellen die Dieselfahrverbote eine schwere Panne dar. Vor allem aber wegen des Desasters bei der Pkw-Maut sollte Herr Scheuer abtreten.

Was meine Fraktionskollegen und ich dafür tun: Im Rahmen des Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags wollen wir aufdecken, dass Herr Scheuer hier Verträge abgeschlossen hat, bevor Rechtssicherheit bestand - und den Bundestag dazu belogen hat. Der Minister versucht allerdings mit allen Mitteln, die Rechnung seines Mautdebakels nicht vor der Bundestagswahl präsentieren zu müssen... Um ihn zu mehr Transparenz zu zwingen, hat unser verkehrspolitische Sprecher Oliver Luksic bereits vor Wochen erklärt, dass er vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wird (https://www.oliver-luksic.de/2020/11/fdp-bringt-pkw-maut-vors-bundesverfassungsgericht/). Außerdem wollen wir den Bundesgerichtshof fraktionsübergreifend mit Grünen und Linke in dieser Sache anrufen.

Ich versichere Ihnen: Wir Freie Demokraten sind dran! Wir werden uns auch weiterhin mit Nachdruck für die parlamentarische Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut einsetzen. Hier muss endlich Klarheit geschaffen werden - notfalls auch auf Druck der Gerichte. Allerspätestens dann wird der Minister seinen Hut nehmen müssen.

Mit freundlichen Grüßen nach Solingen
Christian Lindner