Frage an Christian Hirte von Adolf H. bezüglich Finanzen
Zur Finanzkrise hört man viel kritische Stimmen. Wie wir allerdings sicher und dauerhaft herauskommen, dazu vermisse ich von der Politik (aller Farben) ernstzunehmende Konzepte. Die Krise wird auch zu sehr als bloße Staatsschuldenkrise und zu wenig als Krise des gesamten Finanzsystems begriffen.
Es gibt die Internetseite www.eurorettung.org, die einen Weg für die Eurowackelkandidaten aufzeigt, aber auch für die noch "stabilen" Länder modifizierbar ist.
Auf dieser Seite wird vorgeschlagen, ein zusätzlich zum Euro herauszugebendes staatliches Regionalgeld als Nebengeld einzuführen. 1:1 gekoppelt an den Euro. Dieses Regiogeld hat, wie bei Regiogeld üblich, eine Nutzungsgebühr als Umlaufimpuls zur Beschleunigung des Geldumlaufs und zur Verringerung der Möglichkeit mit Geld zu spekulieren. Zusätzlich ist eine "Abflussbremse" vorgesehen, eine Gebühr auf aus dem Regiogeld abfließende Mittel, zur Stärkung der regionalen Wirtschaft. Das führt zu einem höheren Angebot von Anlagekapital, wodurch das Zinsniveau für die Realwirtschaft sinken wird, da längerfristige Geldanlagen vom Umlaufimpuls befreit sind. Dem Staat verschafft das mehr Liquididät und zusätzliche Einnahmen. Gering- und Normalverdiener wird das kaum belasten, allerdings Kapitalflucht und Einkünfte aus Kapital behindern. Das ist eine marktwirtschaftliche Lösung zur Gesundung der nationalen Finanzwirtschaft.
Nun meine Fragen:
Kennen Sie diesen Eurorettungsvorschlag?
Werden Sie sich für eine solche Lösung einsetzen?
Wenn nein, warum nicht?
Sehr geehrter Herr Holland-Cunz,
vielen Dank für Ihre Anfrage. In den vergangenen Monaten habe ich mich intensiv mit der Euro-Krise beschäftigt und zahlreiche Gespräche mit Wissenschaftlern geführt. Meine Erfahrung dabei war, dass sich viele Ökonomen und Finanzwissenschaftler einig sind in der Bewertung der Lage und in der Beschreibung, wie es zur Schuldenkrise kommen konnte.
Jedoch habe ich auch festgestellt, dass die Wissenschaftler sehr unterschiedliche und oft nur vage Vorstellungen davon haben, mit welchen Maßnahmen die Krise gelöst und die Probleme dauerhaft gelöst werden können. Diese Erfahrungen der vergangenen Monate haben auch bei mir dazu geführt, dass ich den Lösungsideen zunächst skeptisch gegenüber stehe. So auch dem von Ihnen beschriebenen Modell. Ich bin der festen Überzeugung, dass die derzeitige Krise so tiefgreifend ist, dass wir grundlegend über unser Verhältnis zu Europa, über das Miteinander, über das Maß an Aufgabenübertragung reden müssen. Dabei teile ich den Weg der Bundesregierung, dass Europa mehr ist als ein Währungs- und Wirtschaftsraum. Vielmehr ist Europa auch ein Raum von Frieden und Wohlstand, den wir erhalten müssen - bzw. den wir uns im Wortsinn auch erkaufen müssen.
Ich glaube, die Einführung eines Regiogeldes wird die Grundprobleme der Finanzkrise nicht lösen. Stattdessen haben Nebenwährungen in der Vergangenheit eher dazu geführt, dass letztlich eine ganz andere Währung zur Leitwährung geworden ist - sei es Gold, der Dollar o.ä. Der Kern der Krise ist einerseits die hohe Verschuldung in einigen Staaten, vor allem aber die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit in den Peripheriestaaten. Diese beiden Dinge gilt es deshalb aus meiner Sicht, anzupacken. Dazu gehören Ausgabendisziplin, die auch wir noch stärker befolgen müssen, und Reformen in den betroffenen Staaten, um zu konkurrenzfähigen Preisen konkurrenzfähige Produkte und Dienstleistungen anzubieten. Selbst wenn ein Regiogeld möglicherweise den Abbau der Schulden begünstigen sollte, wäre in Sachen Wettbewerbsfähigkeit noch nichts erreicht. Deshalb gehören beide Dinge zusammen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Hirte
Weitere Fragen an Christian Hirte
Als Berufsträger bin ich zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf meine Mandanten nicht offenlegen.
Bereits im Oktober vergangenen Jahres haben wir als Union einen Antrag mit dem Titel „Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen stärken“ in den Bundestag eingebracht.
Die CDU-geführte Bundesregierung hat im Sommer 2020 ein 130-Mrd.-Euro Konjunkturpaket beschlossen, welches u.a. auch Fördermittel i.H.v. 2 Mrd. € für die Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie vorsieht.
Unser Antrag hätte das Zeug dazu gehabt, das Land in dieser wichtigen Frage zu befrieden. Er ist zielgenau, geeignet, erforderlich und angemessen.